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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

16.03.2011

Widerrufsbelehrung nur per E-Mail? Ludwig vs. Entscheidung des BGH vom 29.4.2010

Kurznachricht zu "Zum Textformerfordernis der Widerrufsbelehrung im Onlinehandel" von Akad. Mitarb. Ref. iur. Thomas Claus Ludwig, original erschienen in: ZGS 2011 Heft 2, 58 - 62.

Nach § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB und § 357 Abs. 3 Satz 2 BGB muss der Unternehmer beim Online-Versandhandel den Verbraucher über sein Widerrufsrecht belehren. Die dafür erforderliche Textform richtet sich nach § 126b BGB. Der BGH hat im Urteil vom 29.4.2010, Az.: I ZR 66/08 (in ZGS 2010, 560 - Holzhocker) entschieden, dass die Belehrung in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise nicht nur abgegeben werden, sondern auch zugehen muss. Insoweit stimmt Ludwig dem Urteil zu. Allerdings überspanne der BGH dann die Anforderungen. Denn er lässt es nicht ausreichen, wenn die Belehrung speicherbar und ausdruckbar auf der Internetseite des Unternehmens steht und dem Verbraucher im Bestellvorgang angezeigt wird. Ausreichend - so der BGH - sei aber eine E-Mail an den Verbraucher. Das Gericht bezieht sich dabei laut Ludwig auf Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 97/7/EG und Art. 2 lit. f der Richtlinie 2002/65/EG sowie auf das Urteil des EFTA-Gerichtshofs vom 27.1.2010 - Az.: E-4/09 (VersR 2010, 793 - Inconsult). Aus keiner dieser Quellen geht aber nach Meinung des Autors hervor, dass eine Belehrung auf der Internetseite nicht ausreicht. Damit erschwert der BGH dem Onliner-Handel unnötig das Geschäft, meint Ludwig. Dennoch rät er der Praxis, sich an die Meinung des BGH anzupassen und die Belehrung per E-Mail zu übermitteln.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Christian Dierks, Harsefeld.