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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

17.03.2011

Lehmann-Richter zur AGB-Verwendereigenschaft in Mietverträgen

Kurznachricht zu "Mietvertragsbedingungen und ihre AGB-rechtliche "Verwendung" - "Stellen", "Aushandeln" und "Verbrauchervertrag" oder: Die Lehren aus der "Gebrauchtwagen"-Entscheidung BGH, NJW 2010, 1131" von RA Dr. Arnold Lehmann-Richter, original erschienen in: NZM 2011 Heft 3, 57 - 62.

Bei der Klauselkontrolle nach AGB-Recht kommt die entscheidende Bedeutung der Frage zu, wer Verwender der vorformulierten Bedingungen ist. Der BGH meint in einem Fall zum Gebrauchtwagenkauf, dass der Verkäufer nicht zum Verwender wird, wenn er dem Käufer die Wahl zwischen mehreren Musterverträgen lässt und der Käufer auch eigene Muster einbringen kann (BGH, Urt. v. 17.02.2010, Az.: VIII ZR 67/09, NJW 2010, 1131).

Lehmann-Richter merkt an, dass der BGH nicht über einen Verbrauchervertrag entschied. Damit bleibe die Vermutung des § 310 Abs. 3 BGB für Verbraucherverträge nicht ausgehebelt, so dass hier dennoch der Verkäufer (zunächst) als Verwender anzusehen ist und eine Klauselkontrolle stattfindet. Die Ansicht des BGH und die Ausnahme für Verbraucherverträge lassen sich laut Lehmann-Richter auch auf Mietverträge anwenden. Im Mietverhältnis sei zudem zu beachten, dass auch der private Vermieter bei Einschaltung einer professionellen Verwaltung zum Unternehmer i.S.d. AGB-Recht wird.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Christian Dierks, Harsefeld.