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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

22.03.2011

Rechnungsabschlag bei stationärer Krankenhausbehandlung - Felix kommentiert das Urteil des BSG vom 20.04.2010

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 20.04.2010, Az.: B 1 KR 19/09 R (Der nach dem GKV-WSG bei gesetzlichen versicherten Patienten vorzunehmende Abschlag in Höhe von 0,5% des Rechnungsbetrags ...)" von Prof. Dr. Dagmar Felix, original erschienen in: SGb 2011 Heft 2, 95 - 102.

Der Beitrag setzt sich mit Inhalt und Bedeutung des Urteils des BSG vom 20.04.2010 (Az.: B 1 KR 19/09 R) auseinander. Danach sei der nach dem GKV-WSG bei gesetzlich Versicherten vorgenommene Rechnungsabschlag für die stationäre Krankenhausbehandlung bei einer Entlassung nach dem 30.06.2007 verfassungsgemäß. Zu Recht habe das BSG die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes bejaht, da der Begriff der Sozialversicherung nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG grundsätzlich weit auszulegen sei. Auch liege eine Kompetenz nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG vor, da die konkrete Bestimmung des § 8 Abs. 9 KHEntgG zur Regelung der Krankenhauspflegesätze gehöre. Außerdem stelle der Rechnungsabschlag keinen Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG dar, da dieser Abschlag keine unzulässige Sonderabgabe im Bereich der Finanzverfassung sei. Ferner sei auch nicht die Berufsfreiheit verletzt, zumal der Gesetzgeber einen weiten Einschätzungsspielraum habe und auch unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der Rechnungsabschlag angemessen sei. Schließlich habe im konkreten Fall auch keine Rückwirkungsproblematik bestanden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Martin Funk.