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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

21.02.2011

Änderungen bei der Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastungen - ein Beitrag von Geserich

Zusammenfassung von "Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 EStG" von RiBFH Dr. Stephan Geserich, original erschienen in: DStR 2011 Heft 7, 294 - 300.

Der Autor erläutert in seinem Aufsatz, welche Änderungen bei der Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastungen gem. § 33a EStG nach dem Urteil des BFH vom 05.05.2010 - Az.: VI R 29/09 - zu beachten sind. Er geht auch auf Sachverhalte mit Auslandsberührung ein.

Der Verfasser erklärt, dass §§ 33a Abs. 1 S. 1 EStG das Vorliegen einer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung voraussetzt. Insoweit kämen die Vorschriften des BGB zur Anwendung. Der Autor weist darauf hin, dass bislang die Bedürftigkeit der unterhaltenen Person typisierend unterstellt wurde, wenn ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch bestanden hat. Von dieser abstrakten Sichtweise sei der BFH in seinem Urteil vom 05.05.2010 - Az.: VI R 29/09 - abgewichen und verlange nunmehr eine konkrete Ermittlung der Bedürftigkeit. Aus diesem Grund müsse zukünftig der volle Unterhaltstatbestand geprüft werden und auch eventuelle Unterhaltskonkurrenzen beachtet werden.

Im Hinblick auf den Ehegattenunterhalt hebt der Verfasser hervor, dass dieser jenseits einer Bedürftigkeit geschuldet ist. Im Rahmen des Familienunterhalts bestehe zudem nur in Notfällen eine Erwerbsverpflichtung. Aus diesem Grund müsse nach der neuen Betrachtungsweise zwischen dem Verwandten- und dem Ehegattenunterhalt unterschieden werden. Als nicht mehr erforderlich sieht der Autor eine Differenzierung nach In- und Auslandssachverhalten an. Darüber hinaus erwähnt der Verfasser, dass bestimmte Personen gesetzlich Unterhaltsberechtigten gleichgestellt sind. Dies gelte insbesondere für Personen in einer sozialrechtlichen Bedarfs- und Haushaltsgemeinschaft.

Ferner teilt der Autor mit, dass eine Berücksichtigung nur möglich ist, wenn der Unterhaltsberechtigte lediglich über ein geringes eigenes Vermögen verfügt. Dabei bleibe wertloses Vermögen unbeachtet. Die Finanzverwaltung gehe diesbezüglich von einem Schonvermögen in Höhe von 15.500,00 € aus. Außerdem müssten eigene Einkünfte und Bezüge des Unterhaltsberechtigten mit einbezogen werden. Auch hier gelte allerdings eine Opfergrenze. In diesem Zusammenhang zeigt der Verfasser auf, wie die abziehbaren Unterhaltsaufwendungen bei einer Bedarfsgemeinschaft ermittelt werden.

Im Bereich der Unterhaltsleistungen ins Ausland erwähnt der Autor die Ländergruppeneinteilung sowie die Nachweispflichten des Unterhaltspflichtigen. Abschließend befasst sich der Verfasser mit Sonderkonstellationen.

Bewertung:

Der Aufsatz setzt sich umfassend und verständlich mit der Thematik auseinander. Es wird deutlich herausgearbeitet worauf es zukünftig ankommen wird. Der Aufsatz stellt damit eine nützliche Arbeitshilfe für die Praxis dar.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Nadja Goldmann.