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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

13.04.2011

Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen - Kiefner untersucht die Folgen fehlerhafter Entsprechenserklärungen

Kurznachricht zu "Fehlerhafte Entsprechenserklärung und Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen" von RA Dr. Alexander Kiefner, original erschienen in: NZG 2011 Heft 6, 201 - 209.

Der Autor befasst sich im ersten Abschnitt mit den aktienrechtlichen Anfechtungsregelungen: Gem. § 243 Abs. 1 AktG können Hauptversammlungsbeschlüsse nur wegen der Verletzung des Gesetzes oder der Satzung angefochten werden. Der Deutsche Governance Kodex (DCGK) ist als "soft law" zu qualifizieren; er hat keine Gesetzesqualität. Daher kann sich eine Gesetzesverletzung nur aus der Pflicht zur Abgabe der Entsprechenserklärung gem. § 161 AktG ergeben. Ist die Entsprechenserklärung unrichtig, liegt ein Gesetzesverstoß vor, der "jedem der erklärungspflichtigen Organe zur Last fällt, soweit ihre Mitglieder die anfängliche oder später eintretende Unrichtigkeit der Erklärung kannten oder kennen mussten und sie gleichwohl eine Richtigstellung unterlassen haben (vgl. BGHZ 180, 9). Kiefner macht deutlich, dass der Verstoß gegen die Pflicht zur unterjährigen Aktualisierung der Entsprechenserklärung das wesentliche Einfallstor für eine Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen darstellt.

Im nächsten Abschnitt befasst sich der Autor mit der Anfechtbarkeit wegen Inhaltsmangels. Dabei differenziert er zwischen Entlastungsentscheidung und Wahl des Aufsichtsrats. Sodann setzt sich Kiefner mit der Anfechtbarkeit wegen Mängeln des Beschlussverfahrens auseinander. Er zeigt auf, dass gem. § 124 Abs. 3 Satz 1 AktG Vorstand und Aufsichtsrat zu jedem abstimmungsbedürftigen Tagesordnungspunkt der Hauptversammlung einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten haben. Eine fehlerhafte Entsprechenserklärung stellt nach h.M. keinen Verfahrensmangel des gremienbezogenen Beschlussverfahrens dar.

Im Folgenden untersucht der Autor die Frage, ob eine unrichtig (gewordene) Entsprechenserklärung einen relevanten Mangel des HV-Beschlussverfahrens darstellt. Nach seiner Überzeugung führt eine fehlerhafte Entsprechenserklärung auf der verfahrensrechtlichen Ebene nicht dazu, dass die Beschlussvorschläge von Vorstand und/oder Aufsichtsrat an die Hauptversammlung unwirksam sind. Abschließend legt Kiefner dar, dass nach seiner Überzeugung die Beachtlichkeit einer unrichtigen resp. unrichtig gewordenen Entsprechenserklärung anhand einer "doppelten" Relevanzprüfung zu untersuchen ist: Zunächst ist abstrakt zu prüfen, ob eine Fehlinformation bzgl. der Befolgung einer bestimmten Kodex-Empfehlung geeignet sein kann, die Willensbildung der Hauptversammlung zu beeinflussen; sodann ist zu bestimmen, ob ein objektiv urteilender Aktionär der Fehlinformation Beachtung schenken würde. Abschließend verdeutlicht der Autor diese doppelte Relevanzprüfung anhand von verschiedenen Fallbeispielen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Dr. Henning Seel.