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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

20.04.2011

Sind Abstracts rechtlich zulässig? - Rössel zum Perlentaucher-Urteil des BGH vom 01.12.2010

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 01.12.2010, Az.: I ZR 12/08 (Perlentaucher)" von RA Markus Rössel, LL.M., original erschienen in: MMR 2011 Heft 3, 186 - 188.

Der Onlinedienst Perlentaucher fasst Buchkritiken aus Zeitungen zusammen und bietet diese Abstracts Online-Buchhandlungen an. In der vorliegend besprochenen Entscheidung hatte der BGH (Entscheidung vom 01.12.2010, Az.: I ZR 12/08) darüber zu befinden, ob dies eine abhängige Bearbeitung i. S. d. § 23 S. 1 UrhG oder eine freie Benutzung i. S .d. § 24 Abs. 1 UrhG darstelle. Laut Gericht liege eine freie Benutzung vor, wenn der Ursprungstext in eigenen Worten zusammengefasst werde, nicht aber, wenn wichtige Originalformulierungen übernommen würden. Irrelevant für die Abgrenzung sei hingegen, ob der Abstract dazu geeignet oder bestimmt sei, das ältere Werk zu ersetzen. Von der Vorinstanz abweichend habe der BGH zudem klargestellt, dass die freie Benutzung nicht schon allein wegen der Verdichtung im Abstract zu bejahen sei, da bei Übernahme ausdrucksstarker Textpassagen das ältere Werk nicht hinter dem neuen verblasse.

In seiner Anmerkung befasst sich der Autor auch mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit automatisierter Textzusammenfassungen. Zwar scheide die Zulässigkeit nach § 24 Abs. 1 UrhG aus, da es sich bei diesen nicht von Menschen vorgenommenen Zusammenfassungen nicht um Werke i. S. d. Vorschrift handele. Jedoch genüge es, um den Verstoß gegen § 23 S.1 UrhG zu verneinen, wenn die schöpferischen Elemente des alten Werkes neben dem neuen, automatisch generierten Text verblassen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. Jur. Maria Monica Fuhrmann.