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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

20.04.2011

Verfassungsmäßigkeit gentechnischer Bestimmungen - Winkler kommentiert das Urteil des BVerfG vom 24.11.2010

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 24.11.2010, Az.: 1 BvF 2/05 (Deutsches Gentechnikgesetz verfassungsgemäß)" von Daniela Winkler, original erschienen in: ZUR 2011 Heft 3, 137 - 139.

Der Beitrag setzt sich mit Inhalt und Bedeutung des Urteils des BVerfG vom 24.11.2010 (Az.: 1 BvF 2/05) auseinander. Danach ergibt sich aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 26 2. Alt. GG eine umfassende Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers zur Regelegung des Gentechnikrechts. Das BVerfG hat laut Winkler zu Recht klargestellt, dass schon ein potenzielles Risiko ein gesetzgeberisches Handeln im Gentechnikbereich rechtfertigen kann. Die in § 36a GenTG getroffene Regelung sei ein angemessener Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen der mit Gentechnik arbeitenden Landwirte und der ökologischen und konventionellen Betriebe. Vor dem Hintergrund des Art. 20a GG und des Koexistenzschutzes treffe den Gesetzgeber eine besondere Schutzverpflichtung für die künftigen Generationen, da die Folgen der Gentechnik derzeit nicht sicher abgeschätzt werden könnten. Schließlich würden die Bestimmungen zum Standortregister Transparenz in der verantwortlichen, pluralistischen Zivilgesellschaft bringen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Martin Funk.