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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Begriffe rund um das Spielhallenrecht

Überblick zur aktuellen Rechtsprechung von Sabine Weidtmann-Neuer

Als relativ neues Rechtsgebiet bedarf es im Bereich des Spielhallenrechts nach wie vor der gerichtlichen Klärung einer ganzen Reihe von Fragestellungen. Daher steht dieser Bereich erneut im Fokus und es sind im Nachstehenden etliche Entscheidungen darzustellen:

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VerwaltungsNews

29.04.2011

Datenschutzbehörden - Breinlinger kommentiert den Beschluss des KG vom 20.08.2010 zur Frage der anwaltlichen Schweigepflicht

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des KG vom 20.08.2010, Az.: 1 Ws (B) 51/07 (Anwaltliche Schweigepflicht gegenüber Datenschutzbehörden)" von RAin Dr. Astrid Breinlinger, original erschienen in: CR 2011 Heft 3, 188 - 189.

Nach der Entscheidung des KG vom 20.08.2010 (Az.: 1 Ws (B) 51/07) sind die Bestimmungen der BRAO keine "bereichsspezifischen Sonderregelungen" in Sinne von § 1 Abs. 3 S. 1 BDSG. Ferner ist nach Ansicht des KG die Verschwiegenheitspflicht des Anwalts gem. § 43a Abs. 2 S. 1 und S. 2 BRAO von § 1 Abs. 3 S. 2 BDSG erfasst. Schließlich hat das Gericht entschieden, dass der Anwalt wegen § 38 Abs. 3 S. 2 BDSG im Hinblick auf § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht verpflichtet ist, dem Datenschutzbeauftragten mandatsbezogene Informationen zu geben, die von seiner Verschwiegenheitspflicht umfasst sind.

Breinlinger erläutert zu Beginn ihrer Entscheidungsanmerkung die unterschiedlichen Standpunkte zur Lösung des Spannungsverhältnisses zwischen den Vorgaben des Datenschutzgesetzes und der besonderen Stellung des Anwalts. Die Autorin macht deutlich, dass anwaltliches Berufsrecht und BDSG keinen deckungsgleichen Schutzzweck haben. Sie begrüßt die Feststellung des KG, dass der Strafverteidiger nicht verpflichtet resp. berechtigt ist, mandatsbezogene Informationen an Dritte weiterzugeben; § 24 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BDSG setzt diese Verschwiegenheitspflicht nicht außer Kraft.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Dr. Henning Seel.