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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Gesetzgebungsübersicht

Vierte Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung

Überblick zum Inhalt der Verordnung von Sabine Weidtmann-Neuer

Mit Artikel 1 des Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter vom 17.10.2017 (BGBl. I S. 3562) wurde in § 34c der Gewerbeordnung (GewO) eine Erlaubnispflicht für Wohnimmobilienverwalter und der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung als Erlaubnisvoraussetzung eingeführt. Darüber hinaus wurde für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter eine Pflicht zur regelmäßigen Weiterbildung (20 Stunden innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren) in § 34c Abs. 2a GewO eingeführt. Insbesondere die Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung für Wohnimmobilienverwalter und die Einzelheiten der Weiterbildungsverpflichtung für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter werden nunmehr aufgrund der durch das o. g. Einführungsgesetz neu gefassten Rechtsverordnungsermächtigung in § 34c Abs. 3 GewO in der Vierten Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung vom 09.05.2018 (BGBl. I S. 550) geregelt bzw. konkretisiert.

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VerwaltungsNews

29.04.2011

Datenschutzbehörden - Breinlinger kommentiert den Beschluss des KG vom 20.08.2010 zur Frage der anwaltlichen Schweigepflicht

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des KG vom 20.08.2010, Az.: 1 Ws (B) 51/07 (Anwaltliche Schweigepflicht gegenüber Datenschutzbehörden)" von RAin Dr. Astrid Breinlinger, original erschienen in: CR 2011 Heft 3, 188 - 189.

Nach der Entscheidung des KG vom 20.08.2010 (Az.: 1 Ws (B) 51/07) sind die Bestimmungen der BRAO keine "bereichsspezifischen Sonderregelungen" in Sinne von § 1 Abs. 3 S. 1 BDSG. Ferner ist nach Ansicht des KG die Verschwiegenheitspflicht des Anwalts gem. § 43a Abs. 2 S. 1 und S. 2 BRAO von § 1 Abs. 3 S. 2 BDSG erfasst. Schließlich hat das Gericht entschieden, dass der Anwalt wegen § 38 Abs. 3 S. 2 BDSG im Hinblick auf § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht verpflichtet ist, dem Datenschutzbeauftragten mandatsbezogene Informationen zu geben, die von seiner Verschwiegenheitspflicht umfasst sind.

Breinlinger erläutert zu Beginn ihrer Entscheidungsanmerkung die unterschiedlichen Standpunkte zur Lösung des Spannungsverhältnisses zwischen den Vorgaben des Datenschutzgesetzes und der besonderen Stellung des Anwalts. Die Autorin macht deutlich, dass anwaltliches Berufsrecht und BDSG keinen deckungsgleichen Schutzzweck haben. Sie begrüßt die Feststellung des KG, dass der Strafverteidiger nicht verpflichtet resp. berechtigt ist, mandatsbezogene Informationen an Dritte weiterzugeben; § 24 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BDSG setzt diese Verschwiegenheitspflicht nicht außer Kraft.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Dr. Henning Seel.