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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

07.04.2011

Pflichtteilsergänzung und Bewertung von Lebensversicherungen: Frohn zum Urteil des BGH vom 28.04.2010

Kurznachricht zu "Der imaginäre Rückkaufswert als Berechnungsgröße - Lebensversicherung und Pflichtteilsergänzungsanspruch" von Dir.AG a.D. Prof. Peter Frohn, original erschienen in: Rpfleger 2011 Heft 4, 185 - 189.

Frohn befasst sich mit der Frage, mit welchem Wert Lebensversicherung bei der Berechnung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen nach § 2325 Abs. 1 BGB berücksichtigt werden müssen. Denkbar sind mehrere Werte: die gezahlten Versicherungsprämien (Minimum), ein Rückkaufwert (Mittel) oder die Versicherungssumme (Maximum).

Während der BGH (14.07.1952, IV ZR 74/52, BGHZ 7, 134; FamRZ 1976, 616) jahrzehntelang einer Rechtsprechung schon des Reichsgerichts (RGZ 128, 187) folgte und auf die Versicherungsprämien abstellte, hat er nun laut Frohn ohne Not die Meinung geändert. Mit Urteil vom 28.04.2010 - Az.: IV ZR 230/08 und 28.04.2010, IV ZR 73/08 stellt der BGH nun auf den fiktiven Rückkaufswert zum Zeitpunkt des Todes ab.

Frohn stimmt dem nicht zu. Zum einen könne der BGH eine ständige Rechtsprechung nicht ohne triftigen Grund ändern, wie es das Gericht selbst sage (25.06.1997, IV ZR 233/96, NJW 1997, 2676). Zum anderen sei diese Berechnung nach einem fiktiven Rückkaufwert praxisfremd, weil Gerichte in aufwendigen Sachverständigengutachten Ermittlungen anstellen müssten. Und vor allem handele es sich in der Regel um widerrufliche Bezugsberechtigungen - so jedenfalls im Fall des BGH - wo also der Inhaber des Pflichtteilsergänzungsanspruchs gar keine feste Aussicht auf die Versicherung hat. Richtige Bemessungsgrundlage ist und bleibt nach Meinung von Frohn die gezahlte Versicherungsprämie.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Christian Dierks, Harsefeld.