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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

12.04.2011

Bereitstellungsentgelt eines Speditionsunternehmens für Zwangsräumung ist umsatzsteuerfrei - Posegga begrüßt das Ergebnis des BFH-Urteils vom 30.06.2010

Zusammenfassung von "Steuerbarer Umsatz trotz Nicht-Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung oder: Leistungsbereitschaft als umsatzsteuerliche Leistung? - Zugleich Anmerkung zum BFH-Urteil vom 30.06.2010, ..." von RA/StB/FASteuerR Dipl.-Finw. Dr. Volker Posegga, original erschienen in: DStR 2011 Heft 14, 650 - 654.

Der Autor schildert die Entscheidung des BFH zur Umsatzbesteuerung von Zahlungen, die Speditionsunternehmen für abgesagte Zwangsräumungen erhalten. Er stimmt dem Urteil im Ergebnis, nicht aber in der Begründung zu. Anschließend bespricht der Autor noch weitere Entscheidungen zur Besteuerung nicht erbrachter Leistungen.

In dem BFH-Urteil vom 30.06.2010, Az.: XI R 22/08 zugrunde liegenden Fall führte ein Speditionsunternehmen Zwangsräumungen im Auftrag von Gerichtsvollziehern durch. Bei kurzfristiger Absage der Zwangsräumung erhielt das Unternehmen noch 30 % des vereinbarten Entgelts, auch wenn keine Vorbereitungshandlungen erbracht wurden. Die Spedition unterwarf dieses so genannte Bereitstellungsentgelt nicht der Umsatzsteuer. Dem stimmte der BFH zu, denn Bereitstellungsentgelte seien kein Entgelt für eine Dienstleistung, sondern eine pauschalierte Entschädigung.

Der Autor stimmt diesem Ergebnis zu, nicht aber der Begründung des BFH. Es sei zivilrechtlich nicht zwingend, das Bereitstellungsentgelt als pauschale Kündigungsentschädigung zu qualifizieren. Der Autor setzt zur Begründung der Umsatzsteuerfreiheit des Bereitstellungsentgelts schon vorher an. Es habe bereits an einer Leistung gefehlt. Der Autor findet es daher viel naheliegender, die fehlende Umsatzsteuerpflicht an dem Fehlen einer Leistung festzumachen.

Jedenfalls sieht der Autor gute Gestaltungsmöglichkeiten, wenn die BFH-Argumentation zur Umsatzsteuerfreiheit auf alle Sachverhalte übertragen wird, in denen die ursprünglich vereinbarte Leistung nicht erbracht wird. Diese Fälle müssten allerdings abgegrenzt werden von Situationen, in den die Zahlung für eine Leistungsbereitschaft des Empfängers erfolge, die umsatzsteuerlich relevant sei.

Bewertung:

Der Autor erwähnt die Möglichkeit zu Steuergestaltungen, die sich aus der Umsatzsteuerfreiheit von Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen ergeben.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Beatrix Muhtz.