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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

22.07.2011

Eckhardt zu den Voraussetzungen zur Speicherung dynamischer IP-Adressen

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.01.2011, Az.: III ZR 146/10 (Speicherung dynamischer IP-Adressen)" von RA Dirk Wüstenberg, original erschienen in: CR 2011 Heft 4, 254 - 255.

Trotz aller Bemühungen der Gerichte und des Gesetzgebers in der jüngeren Vergangenheit ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen IP-Adressen der Internetnutzer gespeichert werden dürfen, nicht geklärt. Eine besondere Rolle dabei spielen die dynamischen IP-Adressen, die der Provider dem Nutzer nur während der einzelnen Internetsitzung erteilt. Dieser Frage musste der BGH in seinem Urteil vom 13.01.2011 (Az.: III ZR 146/10) nachgehen. Dabei hoben die obersten deutschen Zivilrichter die vorinstanzliche Entscheidung des OLG Frankfurt vom 16.06.2010 (Az.: 13 U 105/07) auf und verwiesen die Sache an des OLG zurück. Eckhardt beleuchtet diese Entscheidung kritisch und wagt einen kurzen Ausblick.

In dem zu entscheidenden Sachverhalt hatte ein Nutzer von der Beklagten, die Löschung der während der Verbindungszeiten erhobenen Daten verlangt, so Eckhardt. Die Beklagte hingegen habe sich auf die Erlaubnistatbestände der §§ 96, 97 und 100 TKG berufen. Für die Dauer der Speicherung schlossen sich die Bundesrichter einem offenen Brief des Bundesbeauftragten für Datenschutz vom 16.03.2007 an. Dieser hielt darin eine Speicherung von sieben Tagen für vertretbar. Allerdings müsse die Speicherung der IP-Adressen nach Auffassung des BGH auch notwendig sein. Das OLG habe also zu prüfen, ob und inwieweit die Daten für die Entgeltermittlung oder für Störungsbehebungen erforderlich seien. Hierzu müssten die OLG-Richter einen weiteren Vortrag der Beklagten sowie ein Ergänzungsgutachten einholen. Eckhardt kritisiert dieses Vorgehen heftig. Dabei geht es ihm vor allem darum, dass weder der BGH noch der Datenschutzbeauftragte Kriterien entwickelt hätten, die Rückschlüsse auf eine generelle Speicherzeit von sieben Tagen zuließen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. jur. Bernd Preiß.