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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

28.04.2011

Ab wann läuft die Widerrufsfrist bei Fernabsatzverträgen? - Reiff zum Urteil des BGH vom 29.04.2010

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.04.2010, Az.: I ZR 66/08 (Kein Beginn der Widerrufsfrist allein durch Abrufbarkeit der dem Verbraucher zu erteilenden Informationen auf der Website des Unternehmens)" von Prof. Dr. Peter Reiff, original erschienen in: VersR 2011 Heft 12, 541 - 542.

Gegenstand des Beitrags ist eine Entscheidung des BGH (29.04.2010, Az.: I ZR 66/08), wonach die zweiwöchige Widerrufsfrist bei Fernabsatzverträgen erst dann zu laufen beginnt, wenn dem Verbraucher die Informationen nach §§ 312c, 355 BGB in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise zur Verfügung gestellt werden. Für die Annahme der Textform i.S.d. § 126b BGB reiche es nicht aus, wenn die Informationen auf der Unternehmerwebsite enthalten seien oder wenn sie nach Vertragsschluss bei eBay abgerufen werden könnten.

Der Verfasser kritisiert, dass das Gericht ein Zugangserfordernis konstruiert, das sich dem Wortlaut des § 126b BGB nicht entnehmen lässt. Er verweist auf zwei mögliche, vom EFTA-Gerichtshof (VersR 2010, 793) aufgezeigte Lösungsmöglichkeiten: Die gesetzlichen Anforderungen könnten danach zum einen erfüllt werden, indem der Unternehmer seine Website so aufbaut, dass der Verbraucher beim störungsfreien Normalfall die Informationen downloadet. Zum anderen könnte auf der Website für Kunden ein eigener, mit Benutzername und Passwort erreichbarer Bereich zum Abspeichern der Informationen zur Verfügung gestellt werden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. Jur. Maria Monica Fuhrmann.