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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

18.05.2011

Markenschutz: Berlit zur Schwierigkeit einer dreidimensionalen Formmarke

Kurznachricht zu "Schutz und Schutzumfang von Warenformmarken am Beispiel des Schokoladen-Osterhasen" von Wolfgang Berlit, original erschienen in: GRUR 2011 Heft 5, 369 - 374.

Berlit untersucht in seinem Beitrag, wann die Form einer Ware eine eigenständige Marke sein kann. Er nimmt dabei den Schokoladenhasen der Firma Lindt als Beispiel, über den bereits einige Entscheidungen ergingen. Alle Entscheidungen kamen zu dem Ergebnis, dass die Form eines sitzenden Hasen keine eigene Unterscheidungskraft i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, Art. 7 Abs.2 lit. b GMV hat. Eine Eintragung als dreidimensionale Marke komme daher nicht in Betracht (EuG vom 17.12.2010 - Az.: T-336/08, GRUR 2011, 425 u.a.; BGH, BPatG GRUR 2011, 68).

Berlit stimmt den Entscheidungen zu. Er sieht ebenfalls keine ausreichende Verkehrsdurchsetzung für den sog. Goldhasen. Dies dürfte ohnehin nur für eine sehr begrenzte Anzahl von Warenformen in Betracht kommen. Der Verkehr kenne den Schokoladenhasen in vielfältigeren Formen, sodass das Publikum keinen Herkunftsnachweis zur Firma Lindt aufgrund der Form herstellen wird. Es fehle am Wiedererkennungswert.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Christian Dierks, Harsefeld.