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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

01.08.2011

Ausgestaltung des Strafvollzugs - Wolf kommentiert die Entscheidung des BVerfG vom 04.05.2011 zur Verfassungswidrigkeit der "Entfristung" der Sicherungsverwahrung

Kurznachricht zu "Das Urteil des BVerfG vom 04.05.2011 zur Sicherungsverwahrung - Konsequenzen für den Strafvollzug" von Vors. RiLG Dr. Thomas Wolf, original erschienen in: Rpfleger 2011 Heft 8, 413 - 417.

Das BVerfG hat mit Urteil vom 04.05.2011 (Az.: 2 BVR 2365/09) entschieden, dass die Entfristung der erstmalig angeordneten Sicherungsverwahrung wegen Verletzung des Vertrauensschutzgebots grundrechtswidrig ist. Der Senat hat allerdings zugleich in einer Übergangsregelung gem. § 35 BVerfGG entschieden, dass die Untergebrachten nicht sogleich entlassen werden müssen; vielmehr ist bis zum 31.12.2011 zu prüfen, ob im Einzelfall besondere Voraussetzungen gegeben sind, unter denen zum Schutz der Allgemeinheit doch eine weitere Vollstreckung geboten ist.

Ferner hat der Senat die Regelungen der Sicherungsverwahrung für grundrechtswidrig erklärt, da sie unvereinbar mit dem Abstandsgebot sind: Die Unterbringung werde mehr oder weniger wie Strafe vollzogen; dies ist nicht zulässig. Der Gesetzgeber hat insoweit bis zum 31.05.2013 neue Regelungen zu erlassen. Wolf setzt sich im Folgenden mit der Rechtslage in Bezug auf Taten auseinander, die vor dem 29.02.1998 begangen worden sind. Maßgeblich war § 67d Abs. 1 StGB a.F. wonach die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung einen Zeitraum von zehn Jahren nicht übersteigen durfte. Wenn die Sicherungsverwahrung wiederholt angeordnet wurde, war die Dauer der erneuten Sicherungsverwahrung allerdings nicht befristet. Mit dem "Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten" (BGBl. I S. .60) hat der Gesetzgeber die Anordnung von Sicherungsverfahren insgesamt entfristet. Diese "Neuregelung" hat das BVerfG nunmehr als grundgesetzwidrig qualifiziert.

Im nächsten Abschnitt stellt der Autor die Folgen der Besprechungsentscheidung im Einzelnen dar. Er unterscheidet zwischen Taten vor resp. nach dem 23.07.2004 und untersucht den Sonderfall der Sicherungsverwahrung nach Erledigung einer Unterbringung gem. § 63 StGB. Es folgt eine Auseinandersetzung mit den Folgen der Verletzung des Abstandsgebots. Abschließend erläutert Wolf die materiellen Voraussetzungen der weiteren Vollstreckung und untersucht die Bestimmungen des Therapieunterbringungsgesetzes (ThUG).

Dieser Beitrag wurde erstellt von Dr. Henning Seel.