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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

24.08.2011

Insolvenz eines Miterben - Keller kommentiert den Beschluss des BGH vom 19.05.2011 zu den Voraussetzungen eines Vermerks im Grundbuch

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 19.05.2011, Az.: V ZB 197/10 (Vermerk über die Insolvenz eines Miterben im Grundbuch)" von Prof. Ulrich Keller, original erschienen in: NZI 2011 Heft 16, 650 - 653.

Nach der Entscheidung des BGH vom 19.05.2011 (Az.: V ZB 197/10) ist ein Insolvenzvermerk auch dann in das Grundbuch einzutragen, wenn das Grundstück im Eigentum einer Erbengemeinschaft steht und das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Miterben eröffnet wird. Keller weist zu Beginn seiner Entscheidungsanmerkung darauf hin, dass die Frage, zu der der Senat jetzt Stellung genommen hat, bisher umstritten war. Einige Gerichte haben sich gegen eine Eintragung des Insolvenzvermerks ausgesprochen (u.a. OLG Dresden, 17.09.2002, Az.: 3 W 1149/02, NZI 2002, 687; OLG Rostock, 11.09.2003, Az.: 7 W 54/03, NZI 2003, 648), andere dafür (u.a. LG Duisburg, 07.04.2006, Az.: 7 T 63/06, NZI 2006, 534; LG Hamburg, 24.09.1986, Az.: 71 T 50/86, ZIP 1986, 1590).

Der Autor setzt sich im Folgenden ausführlich mit den Entscheidungsgründen auseinander. Er stellt die rechtlichen Grundlagen dar und konstatiert, das ein Insolvenzvermerk einzutragen ist beim Erben einer Erbengemeinschaft, weil er unmittelbar Miteigentümer ist und für seine Eintragung unmittelbar §§ 891 f. BGB gelten. Ferner zeigt er auf, dass bei der GbR wegen deren Anerkennung als (teil-)rechtsfähig die Frage auf der Ebene der Vertretungsbefugnis klärungsbedürftig ist. Schließlich zeigt Keller auf, dass die Vermutung des § 899a BGB nicht allein den Gesellschafterbestand, sondern zudem die Vertretungsberechtigung erfasst; dies gilt auch dann, wenn sie durch Verfügungsentziehung eines Gesellschafters für diesen wegfällt.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Dr. Henning Seel.