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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

06.10.2011

Die markenrechtliche Zulässigkeit des Keyword-Advertisings - ein Beitrag von Röhl

Kurznachricht zu "Nutzung von AdWords nach Bananabay II" von Notarassessor Christoph Röhl, original erschienen in: NJW 2011 Heft 41, 3005 - 3007.

Der Autor befasst sich in seinem Aufsatz mit der markenrechtlichen Zulässigkeit des Keyword-Advertisings mit Hilfe sog. AdWords. Er teilt mit, dass die Rechtsprechung zu dieser Problematik bisher sehr unterschiedliche Ansichten vertreten hat. Insoweit erwähnt der Verfasser eine Vorlage des BGH (22.01.2009, I ZR 125/07, NJW 2009, 2400) an den EuGH zu der Frage, ob die werbliche Nutzung von Keywords eine markenrechtliche Benutzungshandlung darstellt. Dies habe der EuGH (23.03.2010, Rs. C-236/08, NJW 2010, 2029) bejaht. Gleichzeitig habe der EuGH jedoch hervorgehoben, dass für das Vorliegen einer Markenrechtsverletzung außerdem eine Beeinträchtigung einer anerkannten Markenfunktion notwendig ist. Eine Beeinträchtigung der Werbefunktion einer Marke durch die Verwendung von AdWords verneine der EuGH allerdings im Grundsatz. Im Hinblick auf die Umsetzung dieser Vorgaben des EuGH benennt der Autor eine Entscheidung des ÖstOHG (MMR 2010, 754), nach der von einem "normalen" Internetnutzer grundsätzlich nicht erwartet werden kann, dass er erkennt, dass die AdWords-Anzeigen von einem Anbieter stammen, der mit dem Markeninhaber in keinster Weise wirtschaftlich verbunden ist. Diesbezüglich erwähnt der Verfasser die Bananabay II-Entscheidung des BGH vom 13.01.2011 - I ZR 125/07 -, die eine Kennzeichenverletzung bei der Verwendung von Keywords grundsätzlich verneint. Gleiches gelte nach der Beta Layout-Entscheidung des BGH (22.01.2009, I ZR 30/07, NJW 2009, 2382) in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht. Es liege weder eine unlautere Rufausbeutung noch eine unlautere Behinderung vor.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Nadja Goldmann.