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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Ausschluss wegen Platzmangels bei nach Titel IV der Gewerbeordnung (GewO) festgesetzten Veranstaltungen

Überblick zur aktuellen Rechtsprechung von Sabine Weidtmann-Neuer

§ 70 Abs. 3 GewO berechtigt den Veranstalter, Teilnehmer einer festgesetzten Veranstaltung (vgl. § 69 GewO) aus sachlich gerechtfertigten Gründen von der Teilnahme auszuschließen. Als Regelbeispiel wird der nicht ausreichend zur Verfügung stehende Platz aufgeführt. Bei zwei Entscheidungen geht es um die Dürener Annakirmes 2018 und bei einer weiteren um den Bremer Freimarkt 2018.

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VerwaltungsNews

04.10.2013

Antrag eines Verurteilten auf Vollstreckungsaufschub kann nicht allein mit Höhe der Freiheitsstrafe abgelehnt werden

Ist der Inhaber einer Eventagentur wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln und Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, kann die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Vollstreckungsaufschub nicht mit der Begründung ablehnen, dass die Tat ein Verbrechen darstellt und die zu vollstreckende Strafe zwei Jahre übersteigt. Macht der Verurteilte jedoch unangemessene wirtschaftliche Nachteile bei sofortiger Vollstreckung geltend, muss dies zumindest berücksichtigt werden. Denn grundsätzlich hat ein Verurteilter zwar keinen unmittelbaren Anspruch auf Gewährung eines beantragten Vollstreckungsaufschubs, aber einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde über seinen Antrag.

Beschluss des OLG Dresden vom 13.09.2013, Az.: 2 Ws 483/13