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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Vom Spielhallenrecht gibt es immer wieder Neues - Teil 2

Überblick zur aktuellen Rechtsprechung von Sabine Weidtmann-Neuer

Im Folgenden findet sich die Fortsetzung des Teils 1; hier gibt es nun aufgrund einschlägiger verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen Ausführungen zur Härtefallregelung, zur Schließung von Spielhallen und zum Streitwert in Beschwerdeverfahren.

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VerwaltungsNews

18.11.2013

Bei "verdünntem Personaleinsatz" an Feiertagen muss Berechnung monatlicher Sollarbeitszeit Sonn- und Feiertage einbeziehen

Erfolgt die dienstplanmäßige Einteilung von Pflegemitarbeitern nicht nach einem Schema, das von der Feiertagsruhe an bestimmten Tagen unabhängig ist, sondern nach Maßgabe eines "verdünnten Personaleinsatzes", steht denjenigen Arbeitnehmern, die nur aufgrund einer "verdünnten Personaleinsatzplanung" nicht an solchen Tagen eingeteilt wurden, eine Feiertagsvergütung nach § 2 Abs. 1 EFZG zu. Lässt eine Betriebsvereinbarung zur Ermittlung der monatlichen Sollarbeitszeit Sonn- und Feiertage gänzlich unberücksichtigt, sodass kein den Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung unterworfener Mitarbeiter eine Feiertagsvergütung erhält, ist diese gemäß § 12 EFZG in Verbindung mit § 134 BGB unwirksam.

Urteil des LAG Hamm vom 22.05.2013

Az.:4 Sa 1232/12