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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

18.11.2013

Freundschaftswerbung ist unerlaubte Werbung

Unternehmen, die auf ihrer Internetseite eine Weiterempfehlungsfunktion à la "Kunden werben Kunden" bzw. "Tell a friend" anbieten, können künftig auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az.: I ZR 208/12) hervor, nach der Empfehlungs-Mails nichts anderes als Spam darstellen. Ist der Empfänger ein Gewerbetreibender, kann es für das beworbene Unternehmen sogar noch dicker kommen.

Im Streitfall platzierte ein Unternehmen auf seiner Internetseite eine Weiterempfehlungsfunktion, mit der die Besucher die Seite an von ihnen benannte E-Mail-Adressen weiterleiten bzw. -empfehlen konnten. Ein Rechtsanwalt bekam - trotz zwischenzeitlichen Einwandes an das Unternehmen - gleich mehrere solcher Empfehlungs-E-Mails und ging dagegen gerichtlich vor. Er habe zu keinem Zeitpunkt in die Zusendung der - aus seiner Sicht - Werbung eingewilligt und wolle diese auch künftig nicht mehr erhalten. Das Unternehmen verneinte hingegen die Werbeabsicht, schließlich beruhe der Versand der E-Mail auf dem Willen eines Dritten.

Der Bundesgerichtshof stellte sich letztinstanzlich auf die Seite des Rechtsanwalts. Die Zusendung der Empfehlungs-E-Mails sei gleichzusetzen mit unverlangt versandter E-Mail-Werbung, befanden die BGH-Richter. Ohne vorherige Einwilligung stelle dies eine unzumutbare Belästigung dar, die grundsätzlich rechtswidrig sei. Verantwortlich dafür sei nicht nur der Kunde, der die Funktion nutzt, sondern auch das anbietende Unternehmen. Entscheidend sei hier nämlich der eigentliche Sinn und Zweck der zur Verfügung gestellten Empfehlungsfunktion. Dritte sollen - ohne ausdrückliche Einwilligung des E-Mail-Empfängers in die Zusendung von Unternehmensinformationen - andere Nutzer auf die angebotenen Leistungen aufmerksam machen. Ist der Dritte wie im vorliegenden Fall ein Gewerbetreibender, stellt die Zusendung zudem einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.

Quelle: www.startothek.de