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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

28.11.2013

Grundsätzlich keine Aufklärungspflicht des zu Unrecht Abgemahnten

Einen zu Unrecht Abgemahnten trifft grundsätzlich keine vorprozessuale Aufklärungspflicht (hier: hinsichtlich eines nicht gewerblichen Verkaufs von Fahrzeuge über Internetplattformen), da derartige Pflichten sich nur durch einen begründeten Wettbewerbsverstoß und ein durch die Abmahnung konkretisiertes Schuldverhältnis ergeben. Als wettbewerbsrechtlicher Störer haftet derjenige, der in irgendeiner Weise willentlich oder adäquat-kausal an der Herbeiführung einer rechtswidrigen Beeinträchtigung mitwirkt. Bei einem Privatverkauf fehlt es insoweit bereits an der wettbewerbsrechtlich rechtswidrigen Beeinträchtigung. Weder reicht die Angabe der Handynummer in den Verkaufsannoncen noch kann die Annahme eines früher betriebenen KFZ-Handels anspruchsbegründend wirken.

Urteil des LG Münster vom 26.06.2013, Az.: 26 O 76/12