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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Gesetzesübersicht

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung weiterer Gesetze

Informationen zur neuen Rechtslage erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Wegen der Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland die Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb – auch IDD-Richtlinie genannt – wurde das vorbezeichnete Gesetz (= IDD-Umsetzungsgesetz) am 20.07.2017 beschlossen und im BGBl. I S. 2789 ff. am 28.07.2017 verkündet.

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VerwaltungsNews

10.12.2013

Ergebnis eines Lügendetektortests verwertbar

Der erhobene Befund aus einem durchgeführten Polygraphentest kann als Indiztatsache verwertbar sein. Hierzu müssen einige Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein. Die physiopsychologische Untersuchung muss freiwillig erfolgen und sie muss in einem geordneten gerichtlichen oder staatsanwaltschaftlichen (Ermittlungs-) Verfahren nach erklärter Freiwilligkeit angeordnet worden sein. Zudem ist erforderlich, dass die Begutachtung durch einen hierfür zertifizierten Sachverständigen unter Laborbedingungen mittels mindestens vier gemessenen Parametern (relative Blutdruckschwankungen, Atmung, elektrischer Hautwiderstand, vasomotorische Aktivität) erfolgt. Darüber hinaus muss das Polygraphentestverfahren die Tatfrage an sich betreffen und das physiopsychologische Befundergebnis darf lediglich zur Entlastung des Angeklagten allein oder neben anderen (Indizien-)Tatsachen verwertet werden. Der Angeklagte wird durch eine psychologische Untersuchung nicht zum bloßen Objekt der Ermittlungen. Denn vor der Untersuchung ist ihm bekannt, unter welchem Verdacht er steht. Die Freiwilligkeit der Testteilnahme wird ihm zu jedem Zeitpunkt bewusst gemacht nun der kann jederzeit die Untersuchung abbrechen.

Urteil des AG Bautzen vom 26.03.2013, Az.: 40 Ls 330 Js 6351/12