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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Gesetzgebungsübersicht

Änderungen der Gewerbeordnung (GewO)

Überblick zu künftigen Änderungen von Sabine Weidtmann-Neuer

Aufgrund einer ganzen Reihe von bereits abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren wird die GewO in den nächsten Jahren immer mal wieder geändert. Im Einzelnen handelt es sich um

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VerwaltungsNews

10.12.2013

Ergebnis eines Lügendetektortests verwertbar

Der erhobene Befund aus einem durchgeführten Polygraphentest kann als Indiztatsache verwertbar sein. Hierzu müssen einige Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein. Die physiopsychologische Untersuchung muss freiwillig erfolgen und sie muss in einem geordneten gerichtlichen oder staatsanwaltschaftlichen (Ermittlungs-) Verfahren nach erklärter Freiwilligkeit angeordnet worden sein. Zudem ist erforderlich, dass die Begutachtung durch einen hierfür zertifizierten Sachverständigen unter Laborbedingungen mittels mindestens vier gemessenen Parametern (relative Blutdruckschwankungen, Atmung, elektrischer Hautwiderstand, vasomotorische Aktivität) erfolgt. Darüber hinaus muss das Polygraphentestverfahren die Tatfrage an sich betreffen und das physiopsychologische Befundergebnis darf lediglich zur Entlastung des Angeklagten allein oder neben anderen (Indizien-)Tatsachen verwertet werden. Der Angeklagte wird durch eine psychologische Untersuchung nicht zum bloßen Objekt der Ermittlungen. Denn vor der Untersuchung ist ihm bekannt, unter welchem Verdacht er steht. Die Freiwilligkeit der Testteilnahme wird ihm zu jedem Zeitpunkt bewusst gemacht nun der kann jederzeit die Untersuchung abbrechen.

Urteil des AG Bautzen vom 26.03.2013, Az.: 40 Ls 330 Js 6351/12