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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Gesetzesänderung

Zweites Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften

Überblick zu den gesetzlichen Neuerungen von Sabine Weidtmann-Neuer

Mit dem vorbezeichneten Gesetz vom 29.11.2018, das im Bundesgesetzblatt (BGBl.) I S. 2666 am 31.12.2018 verkündet wurde, ändern sich mit Ausnahme von § 31 GewO (= Bewachungsgewerbe auf Seeschiffen und deren entsprechende Verordnungser­mächtigung) die bewachungsrechtlichen Normen in der Gewerbeordnung (GewO) bzw. sind neu eingefügt worden. Die Änderungen gelten grundsätzlich seit 01.01.2019; Ab­weichungen hiervon werden unten dargestellt.

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VerwaltungsNews

11.12.2013

Werbung durch Empfehlungs-E-Mails und Newsletter-E-Mails nicht zwangsläufig unzulässig

Grundsätzlich sind so genannte Empfehlungs-E-Mails bzw. Newsletter-E-Mails als Werbung anzusehen. Denn ein werbender Charakter kann diesen E-Mails, die die Adresse eines gewerblichen Internet-Auftrittes bekanntgeben bzw. den Versand von elektronischen Informationsschreiben vorbereiten, nicht abgesprochen werden. Zwar besteht grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch gegenüber E-Mails mit werbendem Inhalt. Aufgrund konkreter Umstände kann indes ein Unterlassungsanspruch ausgeschlossen sein. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Absender nicht billigend in Kauf nimmt, dass es durch missbräuchliches Verhalten Dritter zu einer Verbreitung der werbenden Inhalte kommt, sondern umfangreiche Anstrengungen unternimmt, um die Beeinträchtigung Dritter durch die Empfehlungsfunktion und ihr Newsletter-Angebot zu minimieren. Ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht kann aufgrund dieser Umstände weder für den Erstkontakt einer durch einen Dritten veranlassten Seitenempfehlung ohne weitergehenden Inhalt, noch für die von einem Dritten veranlasste Anfrage auf Bestätigung des angezeigten Interesses hinsichtlich des Empfangs elektronischer Informationsschreiben ohne weiteren werbenden Inhalt bejaht werden.

Urteil des LG Köln vom 23.10.2012, Az.: 11 S 122/12