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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Die „unendliche“ Geschichte des Spielhallenrechts - Teil 2

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Hier nun der weitere Teil, der mit den für das Auswahlverfahren wichtigen Kriterien fortsetzt und eine Hilfestellung geben soll, selbst wenn die Rechtsprechung teilweise divergiert. Des Weiteren werden zu den Härtefallentscheidungen aktuelle Entscheidungen angeführt. Der noch folgende Teil 3 widmet sich dann u. a. dem Verhältnis von Auswahl- zu Härtefallentscheidungen.

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VerwaltungsNews

15.01.2014

Übersendung von Werbeschreiben kann auch ohne entsprechenden Hinweis an Briefkasten unzulässig sein

Ein Unternehmer darf nicht wiederholt teiladressierte Werbeschreiben (Schreiben ohne Empfängernamen im Adressfeld) an Verbraucher übersenden, die dem Unternehmer mitgeteilt haben, dass sie von diesem keine Werbung erhalten möchten. Dies gilt auch dann, wenn der Empfänger keinen entsprechenden Hinweis am Briefkasten angebracht hat. § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG ist nicht verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass das Ansprechen nur dann "erkennbar" unerwünscht ist, wenn der Empfänger seinen Briefkasten mit einem entsprechenden Aufkleber wie "Werbung nein danke" versehen hat und nicht etwa auch dann, wenn der Empfänger dem Unternehmer eine entsprechende Mitteilung hat zukommen lassen.

Urteil des OLG München vom 05.12.2013, Az.: 29 U 2881/13