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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

26.02.2014

Vermutung von Verantwortlichkeit für Filesharing durch Anschlussinhaber wird nur durch substantiiertes Bestreiten erschüttert

Werden geschützte Musiktitel über den einer bestimmten Person zugeordneten Internetanschluss öffentlich zugänglich gemacht, so spricht eine tatsächliche Vermutung für die Verantwortlichkeit dieser Person im Hinblick auf die Rechtsverletzung. Der Anschlussinhaber muss seine Verantwortlichkeit im Rahmen des ihm Zumutbaren substantiiert bestreiten sowie Tatsachen darlegen und ggfls. beweisen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit dafür ergibt, dass ein anderer Nutzer Alleintäter sein könnte. Hierfür sind konkrete Anhaltspunkte aufzuzeigen, die diesen Fall jedenfalls nicht gänzlich unwahrscheinlich erscheinen lassen. Dafür reicht der Einwand, ein Familienangehöriger habe zum Tatzeitpunkt selbständig auf den Internet-Anschluss zugreifen können, nicht aus; denn hierdurch wird nur die generelle Möglichkeit einer von dieser begangenen Rechtsverletzung angedeutet. Im Rahmen der sekundären Darlegungslast kann nur durch konkrete Schilderungen zum tatsächlichen Nutzungsverhalten im Hinblick auf den Internetanschluss aufgezeigt werden, dass die andere Person ernsthaft als Alleintäter in Betracht kommt.

Anerkenntnisurteil des OLG Köln vom 02.08.2013, Az.: 6 U 10/13