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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

26.03.2014

BGH zur fiktiven Abrechnung von Kfz-Haftpflichtschäden

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (BGH, 03.12.2013 - VI ZR 24/13) zur Ersatzfähigkeit der Reparaturkosten für ein bei einem Verkehrsunfall beschädigtes Kraftfahrzeug geäußert. Konkret geht es um die Konstellation, dass die vom Sachverständigen angesetzten Reparaturkosten von den tatsächlichen abweichen.

Nach Auffassung des BGH stellen - auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung - die tatsächlich angefallenen Bruttokosten den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag dar, wenn

  • der Geschädigte den Kfz-Schaden sach- und fachgerecht in dem Umfang reparieren lässt, den der beauftragte Sachverständige für erforderlich gehalten hat und

  • die von der beauftragten Werkstatt berechneten Reparaturkosten, die vom Sachverständigen angesetzten Kosten unterschreiten.

In diesem Fall kann der Geschädigte keine Zahlung des vom Sachverständigen angesetzten Nettobetrags zuzüglich der tatsächlich gezahlten Umsatzsteuer beanspruchen, soweit dieser Betrag die tatsächlich gezahlten Bruttoreparaturkosten übersteigt.