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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

04.04.2014

Erfordernis einer sachverständigen Ermittlung des Einkommens eines Unterhaltsschuldners

Eine sachverständige Einkommensermittlung ist nicht veranlasst, wenn das Einkommen des Unterhaltsschuldners deutlich oberhalb der Grenze liegt, welche Unterhaltsleistungen nach der höchsten Stufe der Düsseldorfer Tabelle rechtfertigt und die maßgeblichen Veränderungen im Verhältnis zum Ausgangstitel allein darin liegen, dass das unterhaltsberechtigte Kind infolge des Zeitablaufs in eine höhere Altersstufe gelangt ist. Veranlassung, die Höhe des Einkommens des Antragsgegners zu ermitteln, besteht in diesem Fall nur dann, wenn der Unterhaltsschuldner in hinreichend substantiierter Weise geringere Einkünfte behauptet hätte, welche Unterhaltszahlungen lediglich nach einer niedrigeren Einkommensstufe gerechtfertigt hätten.

Beschluss des OLG Köln vom 03.02.2014, Az.: 26 WF 168/13