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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

22.04.2014

Landrat verletzt durch "Nichtbeantwortung" eines Antrags zur Tagesordnung keine Fraktionsrechte

Eine Kreistagsfraktion ist nicht in ihrem Organrechten tangiert, wenn der Landrat eine aus ihrer Sicht unzureichende Verwaltungsvorlage einbringt, die letztlich als Grundlage für einen Beschluss zur Unterstützung eines Flughafenbetriebs durch eine Option zur Übernahme von Anteilen dient und eine diesbezüglichen mit Fragen versehenen Antrag zur Tagesordnung unbeantwortet lässt. In einem solchen Fall liegt keine Verletzung des Anspruchs auf angemessene Unterrichtung zur Sitzung des Kreistags vor. Denn weder das einzelne Kreistagsmitglied noch eine im Kreistag vertretene Fraktion ist befugt, die Vorbereitungspflicht gegenüber dem Landrat einzufordern. Darüber hinaus kann ein Antrag zur Tagesordnung auch nicht sinngemäß als offizielle Anfrage gewertet werden.

Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 25.03.2014, Az.: 15 A 1651/12