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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

10.06.2014

Dem vorrangigen geschiedenen Ehegatten kann der nach den ehelichen Lebensverhältnissen bemessene Bedarf zu belassen sein

Ist der neue Ehegatte gegenüber dem geschiedenen Ehegatten nachrangig, ist dessen Unterhaltsanspruch im Rahmen der Leistungsfähigkeit gegenüber dem geschiedenen Ehegatten grundsätzlich nicht als sonstige Verpflichtung zu berücksichtigen. Der Rang der Unterhaltsansprüche ist selbst Ausdruck einer gesetzlichen Billigkeitswertung, die den - vollständigen - Vorrang des vom Gesetzgeber als schutzbedürftiger angesehenen Unterhaltsberechtigten sichern soll. Dies wird in der Regel dazu führen, dem vorrangigen geschiedenen Ehegatten den nach den ehelichen Lebensverhältnissen bemessenen Bedarf insgesamt zu belassen und die neue Ehe ergänzend auf die durch den nachrangigen Ehegatten erzielten oder erzielbaren Einkünfte sowie auf die der neuen Ehe vorbehaltenen wirtschaftlichen Vorteile (hier: insbesondere den steuerlichen Splittingvorteil und den hälftigen Familienzuschlag der Stufe 1) zu verweisen.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-scheidung_bedarf.jpg

Sachverhalt:

Die mittlerweile im Rentenalter stehenden Beteiligten streiten im Rechtsbeschwerdeverfahren um die Abänderung einer Entscheidung zum nachehelichen Unterhalt für den Zeitraum seit dem 07.04.2011. Der 1942 geborene Antragsteller und die 1946 geborene Antragsgegnerin heirateten am im Jahr 1975. Ihre Ehe, aus der eine im Jahre 1978 geborene Tochter hervorgegangen ist, wurde auf einen am 03.04.2008 zugestellten Scheidungsantrag durch Beschluss des Amtsgerichts vom 12.03.2010 rechtskräftig geschieden. Nach der Heirat mit dem Antragsteller, einem Umzug nach Hamburg und der anschließenden Geburt der gemeinsamen Tochter gab die Antragsgegnerin ihr Studium und ihr Promotionsvorhaben auf. Während der Ehezeit versorgte sie die Tochter. Am 28.12.2010 heiratete der Antragsteller seine jetzige Ehefrau. Aus der neuen Ehe ging das im Jahr 2011 geborene Kind G. hervor. Auf den am 07.04.2011 zugestellten Abänderungsantrag des Antragstellers hat das Amtsgericht die im Urteil des Oberlandesgerichts vom 29.10.2010 festgesetzte Unterhaltspflicht für die Zeit seit dem 07.04.2011 auf monatlich 1.614 Euro (davon 588 Euro Krankenvorsorgeunterhalt) und seit dem 20.07.2011 auf monatlich 1.155,16 Euro (davon 588 Euro Krankenvorsorgeunterhalt) herabgesetzt. Das Oberlandesgericht hat eine Abänderung der Ausgangsentscheidung für die Zeit bis zum 30.11.2011 insgesamt abgelehnt. Dagegen wendet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde des Antragstellers. Er erstrebt für den Zeitraum bis zum 30.11.2011 eine Wiederherstellung der amtsgerichtlichen Entscheidung und für die Zeit seit dem 01.12.2011 weiterhin den vollständigen Wegfall seiner Unterhaltspflicht.

Entscheidungsanalyse:

Der BGH hat entschieden, dass die Rechtsbeschwerde keinen Erfolg hat, soweit sie den Unterhaltszeitraum vom 07.04.2011 bis zum 21.07.2011 betrifft, und dass sie im Übrigen zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht führt. Nach Auffassung des XII. Zivilsenats führen die Wiederverheiratung des Antragstellers am 28.12.2010 sowie ein angeblich gesunkenes unterhaltsrelevantes Einkommen nicht zu einer wesentlichen Änderung der für die Unterhaltsbemessung maßgeblichen Verhältnisse und rechtfertigen damit keine Anpassung der Unterhaltsentscheidung vom 29.10.2010. Der BGH erläutert, dass das Beschwerdegericht zu Recht den Unterhaltsbedarf der Antragsgegnerin gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB nach den ehelichen Lebensverhältnissen bemessen hat. Ohne Auswirkung auf den Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen bleibe hingegen eine nacheheliche Entwicklung, die keinen Anknüpfungspunkt in der Ehe findet. Dies gelte insbesondere für die Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehegatten, die erst nach der Scheidung der ersten Ehe eintreten kann. Bezogen auf den konkreten Fall stellt der Senat klar, dass hier die Wiederverheiratung des Antragstellers in dem hier interessierenden Unterhaltszeitraum auch auf die Beurteilung seiner Leistungsfähigkeit (§ 1581 BGB) keinen Einfluss hat. Der BGH vertritt zudem die Ansicht, dass die Antragsgegnerin gegenüber der neuen Ehefrau des Antragstellers unter dem Aspekt der langen Ehedauer (§ 1609 Nr. 2 BGB) unterhaltsrechtlich vorrangig gewesen ist. Wenn der neue Ehegatte - wie hier im Fall - gegenüber dem geschiedenen Ehegatten nachrangig ist, dann ist dessen Unterhaltsanspruch nach Auffassung des Senats im Rahmen der Leistungsfähigkeit gegenüber dem geschiedenen Ehegatten grundsätzlich nicht als sonstige Verpflichtung zu berücksichtigen. Der unterhaltsrechtliche Vorrang des geschiedenen Ehegatten wirke sich im Rahmen des § 1581 BGB vielmehr in Höhe des vollen Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen aus, sodass der Unterhaltspflichtige in diesem Umfang regelmäßig auch leistungsfähig sei. Der BGH ist daher zu dem Ergebnis gelangt, dass die Rechtsbeschwerde zum Teil Erfolg hat.

Praxishinweis:

Steht der Unterhaltsanspruch einer geschiedenen Ehefrau mit dem hinzugetretenen Unterhaltsanspruch der Mutter eines nachehelich geborenen Kindes im gleichen Unterhaltsrang, ist nach Ansicht des BGH im Rahmen der Billigkeitsprüfung des § 1581 BGB grundsätzlich auch die hinzugekommene gleichrangige Unterhaltsverpflichtung zu berücksichtigen. Dem Unterhaltspflichtigen müsse im Verhältnis zum geschiedenen Ehegatten mehr als die Hälfte des Einkommens verbleiben, um auch den hinzugekommenen gleichrangigen Unterhaltsanspruch bedienen zu können. Wenn der Tatrichter dieser wechselseitigen Beeinflussung im Rahmen der nach § 1581 BGB gebotenen Billigkeit bei gleichrangigen Unterhaltsberechtigten grundsätzlich im Wege der Dreiteilung des vorhandenen Gesamteinkommens aller Beteiligten Rechnung trägt, so sei dies nicht zu beanstanden.

Beschluss des BGH vom 07.05.2014, Az.: XII ZB 258/13