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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

16.06.2014

Haftungsquote bei Verletzung der Verkehrssicherungspflichten bei Straßenmarkierungsarbeiten

Sind im Zusammenhang mit dem Einsatz einer Arbeitsmaschine für Fahrbahnmarkierungsarbeiten erforderliche Sicherungsmaßnahmen nicht hinreichend beachtet worden und ist es dadurch zu einem Verkehrsunfall mit einem Kraftfahrzeugführer gekommen, so kann eine Haftungsquotelung von 70 % zu Lasten des Straßenbauträgers und 30 % zu Lasten des Fahrzeugführers als angemessen angesehen werden. Dies ist der Fall, wenn ein Mitarbeiter des Straßenbauträgers den Kfz-Fahrer durch bloße Handbewegungen auf die Gegenfahrbahn gewiesen hat und die Arbeitsmaschine plötzlich angefahren ist, ohne sich durch Hupzeichen und Sichtkontakt mit dem Mitarbeiter dahingehend zu verständigen, dass ein gefahrloses Passieren möglich ist. In der Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile erscheint die grobe Verkehrssicherungspflichtverletzung des Straßenbauträgers deutlich gravierender, so dass eine Haftungsverteilung zu seinen Lasten vorzunehmen ist.

Urteil des AG Papenburg vom 22.01.2014, Az.: 3 C 537/13