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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Gesetzesänderung

Zweites Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften

Überblick zu den gesetzlichen Neuerungen von Sabine Weidtmann-Neuer

Mit dem vorbezeichneten Gesetz vom 29.11.2018, das im Bundesgesetzblatt (BGBl.) I S. 2666 am 31.12.2018 verkündet wurde, ändern sich mit Ausnahme von § 31 GewO (= Bewachungsgewerbe auf Seeschiffen und deren entsprechende Verordnungser­mächtigung) die bewachungsrechtlichen Normen in der Gewerbeordnung (GewO) bzw. sind neu eingefügt worden. Die Änderungen gelten grundsätzlich seit 01.01.2019; Ab­weichungen hiervon werden unten dargestellt.

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VerwaltungsNews

04.08.2014

Nicht notwendigerweise Verfahrensfehler bei unterbliebener Hinzuziehung eines Zeugen zu einer strafprozessualen Durchsuchung

Lässt sich dem Protokoll einer Durchsuchung entnehmen, dass Vorkehrungen für die Hinzuziehung eines Zeugen (hier: eines Gemeindebeamten) getroffen worden waren und dessen Hinzuziehung lediglich wegen bei der Maßnahme eingetretener Verwirrung unterblieb, so ist zur Begründung eines Verfahrensfehlers darzulegen, weshalb ein solcher Ablauf die Voraussetzungen eines schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verstoßes gegen das Erfordernis der Hinzuziehung eines Durchsuchungszeugen erfüllt. Ein Verstoß gegen die Regelungen des § 105 Abs. 2 StPO hat kein Beweisverwertungsverbot bzw. ein Verwertungsverbot im Strafverfahren zur Folge. Es gilt aber "zumindest bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen" etwas anderes.

Beschluss des BFH vom 28.04.2014, Az.: X B 3/14