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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

22.08.2014

Befristung von Arbeitsverträgen mit künstlerischen Personal eines Bühnentheaters grundsätzlich möglich

Die Befristung von Arbeitsverträgen mit dem künstlerischen Personal eines Bühnentheaters ist aufgrund der Eigenart der Arbeitsleistung sachlich gerechtfertigt. Widersprechen sich Individualarbeitsvertrag und Tarifvertrag hinsichtlich des Fortsetzungsmechanismus, der über das Instrument der Nichtverlängerungsmitteilung geregelt ist, so ist durch Auslegung zu ermitteln, ob der tarifvertragliche Verlängerungsmechanismus tatsächlich komplett durch die Individualabrede abbedungen werden soll. In der Regel wird die Nichtverlängerungsmitteilung durch einen Intendantenwechsel gerechtfertigt, ohne dass es einer weiteren Begründung bedarf. Ist im Tarifvertag im Hinblick auf eine Nichtverlängerungsmitteilung die Anhörung eines Künstlers wegen Intendantenwechsels vorgesehen, muss sie durch denjenigen Intendanten erfolgen, der für die künstlerische Ausrichtung des Theaters in der kommenden und den nachfolgenden Spielzeiten verantwortlich ist. Demgegenüber ist unerheblich, ob der Anstellungsvertrag des bisherigen Intendanten formal noch besteht.

Urteil des LAG Köln vom 13.02.2014, Az.: 7 Sa 641/13