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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

30.09.2014

Anscheinsbeweis bei Fehlbuchung aufgrund der Verwendung des mobilen TAN-Verfahrens

Nach dem BGB besteht eine Erstattungspflicht des Zahlungsdienstleisters gegen den Zahler allein für den Fall nicht autorisierter Zahlungsvorgänge. Für die Autorisierung eines Zahlungsvorgangs ist die Bank nach den allgemeinen Beweisregeln zwar grundsätzlich beweisbelastet. Für die Bank kann indes ein Anscheinsbeweis steiten. Jedenfalls bei den mobilen TAN-Verfahren ist mittlerweile eine Sicherheitslage erreicht, die derjenigen der Nutzung von EC-Karten an Geld- oder Überweisungsautomaten entspricht, weshalb die Anwendung des Anscheinsbeweises gerechtfertigt ist. Die Eingabe der TAN, die mit einer SMS eine bestimmte Einzelüberweisung angibt, kann daher prima facie den Schluss zulassen, dass der Kunde und Kontoinhaber den Zahlungsvorgang autorisiert hat.

Urteil des LG Köln vom 26.08.2014, Az.: 3 O 390/13