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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Spielhallenrecht in einigen seiner unterschiedlichen Facetten

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Dieses Rechtsgebiet ist seit geraumer Zeit immer wieder Gegenstand von – meist – verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen. Es ist zu erwarten, dass mit dem Ablauf der Übergangsfrist – regelmäßig zum 30.06.2017 – die Anzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren nochmals erheblich ansteigen wird.

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VerwaltungsNews

30.10.2014

Eingeschränkter Schutz für Apps

Die Bezeichnung einer Applikation (App) ist zwar grundsätzlich dem Werktitelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG zugänglich. Das gilt aber nicht, wenn die konkret gewählte Bezeichnung nicht kennzeichnungskräftig ist.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-apps_schutz.jpg

Sachverhalt:

Die Klägerin macht mit der Klage Unterlassungs- sowie Annexsprüche wegen des Betriebs einer Applikation (App) durch die Beklagte unter den Bezeichnungen "wetter DE", "wetter-de" und "wetter-DE" geltend. Die Klägerin gehört zu einer Mediengruppe. Sie ist innerhalb der Gruppe für die Bereiche Telefonmehrwertdienste und Lizensierung zuständig und betreibt eine seit mindestens zehn Jahren werbefinanzierte Webseite unter der Domain "www.wetter.de" sowie seit 2009 die dazugehörige App "wetter.de". Die App wird über einen in das Betriebssystem des Mobilgerätes, zumeist eines Smartphones, integrierten Onlineshop (beispielsweise den App Store von Apple) bezogen und direkt auf dem Endgerät, einem Apple-I-Phone oder einem Android Smartphone installiert. Über die Webseite und die App bietet die Klägerin ortsspezifisch aufbereitete Wetterdaten und weitere Informationen mit Bezug auf das Wetter an. Die Beklagte ist ein Unternehmen aus Österreich und betreibt unter den Webseiten und gleich lautenden Apps "wetter.at" und "wetter-deutschland.com" einen Wetterinformationsdienst. Die Beklagte betreibt zudem seit Ende 2011 eine weitere Wetter-App unter der Bezeichnungen "wetter DE", "wetter-de" und "wetter-DE". Auf der Benutzeroberfläche eines Smartphones erscheint die App nach dem Download unter gleichlautenden Icons. Mit Schreiben vom 16.01.2013 hat die Klägerin die Beklagte wegen des Betriebs der App u.a. unter der Bezeichnung "wetter DE" abgemahnt und für diese Abmahnung Kostenerstattungsansprüche in Höhe von 1.780,20 EUR geltend gemacht. Die Beklagte hat daraufhin eine negative Feststellungsklage vor dem Landgericht Hamburg unter dem Az.: 327 O 104/13 erhoben, die beide Parteien aufgrund der hiesigen Klage inzwischen übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Mit Beschluss vom 08.10.2013 hat das Landgericht Hamburg die Kosten des Rechtsstreits der dortigen Beklagten und hiesigen Klägerin auferlegt. Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, dass ihr gegen die Beklagte ein titelrechtlicher Anspruch auf Unterlassung aus §§ 5 Abs. 3, 15 Abs. 2 bis Abs. 4 MarkenG zustehe. Ihre App und Domain "wetter.de" genieße jedenfalls als Werktitel Schutz vor Verwechslungen mit den streitgegenständlichen Apps der Beklagten. Für den Internetnutzer sei das Zeichen "wetter.de" mit der Klägerin als Betreiberin der Webseite und der App verknüpft. Die Apps der Beklagten seien - wenn nicht sogar identisch - jedenfalls hochgradig ähnlich und damit verwechslungsfähig zu ihrer App. Nachrangig hat die Klägerin auch Ansprüche aus einer Benutzungsmarke nach § 4 Nr. 2 MarkenG sowie wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise und Behinderung geltend gemacht. Das Landgericht hat die auf Unterlassung, Auskunft, Feststellung der Schadenersatzpflicht und Erstattung der Abmahnkosten gerichtete Klage abgewiesen. Dagegen richtet sich die Berufung der Klägerin. Das OLG hat die Berufung zurückgewiesen und die Revision zugelassen.

Entscheidungsanalyse:

Das OLG folgt dem Landgericht Hamburg, das die grundsätzliche Schutzfähigkeit einer App als Werktitel mit Parallelen zu einer Software und einer Homepage begründet hat. Diesen Werken ist in der Rechtsprechung bereits Titelschutz zuerkannt worden. Ergänzend zieht das OLG die Grundsätze zur Schutzfähigkeit einer Domain heran. Der Senat bezieht sich insoweit auf seine Entscheidung vom 20.12.2013 - 6 U 188/12 "Tagesschau-App" (JurionRS 2013, 50747) und bezeichnet es als naheliegend, die grundsätzliche Titelschutzfähigkeit der Kennzeichnung einer App jedenfalls im Ansatz nach den Grundsätzen zur Begründung von Kennzeichenrechten durch Benutzung von Domain-Namen zu beurteilen. Diese stellen als solche kein absolutes Recht dar, jedoch kann durch die Benutzung eines Domain-Namens auch ein Namens- oder Kennzeichenrecht entstehen. Grundsätzlich kann durch die Benutzung eines Domain-Namens eine geschäftliche Bezeichnung erworben werden, wenn der Verkehr in der als Domain-Namen gewählten Bezeichnung bei einem Unternehmenskennzeichen einen Herkunftshinweis und bei einem Werktitel ein Zeichen zur Unterscheidung eines Werks von einem anderen und nicht nur eine Adressbezeichnung sieht. Wird Werktitelschutz geltend gemacht, muss der Domain-Name gerade als Titel verwendet werden, d.h. der Verkehr muss in der angegriffenen Domain gerade eine Bezeichnung der Website erblicken. Daran kann es bei rein beschreibenden Domains sowie bei solchen fehlen, die lediglich als Adressbezeichnung verstanden werden. Das OLG hält es für zweifelhaft, lässt die Entscheidung darüber aber offen, ob die Bezeichnungen "www.wetter.de" und dementsprechend auch der App "wetter.de" im genannten Sinne als Werktitel verwendet werden. Jedenfalls verneint das OLG aber die erforderliche originäre Kennzeichnungskraft. Unterscheidungskraft hat die Bezeichnung eines Werks, wenn ihr die Eignung zur Werkindividualisierung, d.h. zur Unterscheidung eines Werks von anderen Werken zukommt. Erforderlich ist ein Mindestmaß an Individualität, das dem Verkehr eine Unterscheidung von anderen Werken ermöglicht. Das OLG verweist darauf, dass der BGH für die ähnlich gelagerte Firmenbezeichnung "WetterOnline" ein Namensrecht aus § 12 BGB verneint hat, weil diese Bezeichnung den Geschäftsgegenstand nur beschreibe und daher nicht originär unterscheidungskräftig sei. Das OLG hält diese Argumentation für auf die Unterscheidungskraft eines Werktitels nach § 5 Abs. 3 MarkenG übertragbar. Der Begriff "Wetter" ist rein beschreibend. Es handelt sich - anders als bei der Bezeichnung "Tagesschau" - auch nicht um eine Neuschöpfung, die der Bundesgerichtshof als noch hinreichend unterscheidungskräftig angesehen hat. Die Bezeichnung "Wetter" ist demgegenüber glatt beschreibend und allgemein freihaltebedürftig. Der Zusatz "de" ist nicht einmal schwach individualisierend, da eine angehängte Top-Level-Domain vom Verkehr grundsätzlich als bloße Länderzuweisung, in diesem Fall bezogen auf Deutschland, verstanden wird. Das OLG führt dies noch weiter aus und befasst sich dann mit einer Reihe weiterer Gesichtspunkte für und gegen die Annahme der Titelschutzfähigkeit bei einer App. Dabei geht das OLG auch auf Einzelheiten der BGH-Rechtsprechung ein und lehnt es ab, die geringeren Anforderungen an die Unterscheidungskraft von Zeitungen und Zeitschriften auch für online genutzte Titel und damit auch für Domains und Apps gelten zu lassen. Schließlich verneint das OLG auch eine Schutzfähigkeit kraft einer Verkehrsdurchsetzung. Zwar könnten Werktitel, die von Haus aus mangels hinreichender Unterscheidungskraft oder wegen eines bestehenden Freihaltebedürfnisses nicht schutzfähig seien, den Schutz der §§ 5, 15 MarkenG in Anspruch nehmen, wenn sie innerhalb der angesprochenen Kreise durchgesetzt seien. Dabei erscheine es möglich, dass die Verkehrsgeltung oder Verkehrsdurchsetzung durch eine Benutzung nur im Internet erreicht werden könne. Entsprechendes habe die Klägerin jedoch nicht hinreichend dargetan.

Praxishinweis:

Der BGH hat mit Urteil vom 01.03.2001 - I ZR 211/98 "Tagesschau" (JurionRS 2001, 19933) entschieden: "Werktitel, die von Haus aus mangels hinreichender Unterscheidungskraft oder wegen eines bestehenden Freihaltebedürfnisses nicht schutzfähig sind, können den Schutz der §§ 5, 15 MarkenG in Anspruch nehmen, wenn sie innerhalb der angesprochenen Kreise durchgesetzt sind." In der Winnetou-Entscheidung vom 05.12.2002 - I ZB 19/00 (JurionRS 2002, 23430) hat der BGH die Unterscheidungskraft dieses Namens ebenso verneint wie die Verkehrsdurchsetzung. In der Entscheidung vom 18.06.2009 - I ZR 47/07 "Eifel-Zeitung" (JurionRS 2009, 28019) ist vom BGH entschieden worden: "In der Verwendung eines Domainnamens kann eine Benutzung als Werktitel liegen, wenn der Verkehr in dem Domainnamen ein Zeichen zur Unterscheidung eines Werks von einem anderen sieht." Später hat der BGH in der 1. "wetteronline.de"-Entscheidung vom 20.01.2014 - I ZR 164/14 (JurionRS 2014, 11587) das Bestehen eines Namensrechts für diese Domain verneint. In derselben Sache hat der BGH dann aber am 10.07.2014 (JurionRS 2014, 22551) einen Verstoß unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden gegen das Verbot unlauterer Behinderung nach § 4 Nr. 10 UWG angenommen.

Urteil des OLG Köln vom 05.09.2014, Az.: 6 U 205/13