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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

07.05.2003

Markenrechtlicher Schutz vor Parallelimporten

Zusammenfassung von "Markenrechtlicher Schutz vor Parallelimporten" von Torsten Vormann, original erschienen in: MarkenR 2003 Heft 4, 129 - 131.

Ein Aufsatz zur aktuellen Rechtssprechung im Zusammenhang mit Fragen des markenrechtlichen Erschöpfungsgrundsatzes. Insbesondere wird ein gerade anhängiges Verfahren vor dem EuGH dargestellt, dass sich mit der Frage der Beweislastverteilung beschäftigt.

Die von Parallelimporten betroffenen Unternehmen versuchen, diese Importe mit dem Markenrechtsschutz zu bekämpfen. Bei Markenprodukten hat der Inhaber der Marke das ausschließliche Recht, dieses Produkt erstmalig im territorialen Schutzbereich der Marke in den Verkehr zu bringen. Dies gilt jedoch nach dem Grundsatz der Erschöpfung nur solange, wie das Markenprodukt nicht vom Markeninhaber selbst, oder durch Dritte mit Zustimmung des Markeninhabers in den Verkehr gebracht wurde.

Fragen der Zustimmung sind bereits vom EuGH entschieden (GRUR 2002, 156 ff.). Danach richtet sich die Zustimmung nach europäischem und nicht nach nationalem Recht. Außerdem kann die Zustimmung auch konkludent erteilt werden. Hierzu reicht es jedoch nicht aus, dass der Markeninhaber lediglich schweigt.

Die Frage der Beweislastverteilung für das Eingreifen des Erschöpfungsgrundsatzes ist vom EuGH noch nicht entschieden. Nach verschiedenen unterschiedlichen Entscheidungen durch einzelne OLG's hat der BGH diese Frage dem EuGH nach Art. 234 EGV vorgelegt. Nach dem Verfahrensgang vor dem EuGH und insbesondere unter Berücksichtigung des Schlussantrages der Generalanwältin kann von einer Entscheidung ausgegangen werden, die eine gestufte Beweislastverteilung vorsieht. Soweit der Markeninhaber den Ursprung nicht durch eindeutige Identifikationsmerkmale bestimmen kann, muss er die Lückenlosigkeit seines Vertriebssystems nachweisen. Gelingt ihm dies, trägt der Importeur die Beweislast für das Eingreifen des Erschöpfungsgrundsatzes.

Bewertung:

Ein kurzer und verständlicher Aufsatz. Angesichts der bevorstehenden Entscheidung des EuGH ist der Umfang des Aufsatzes angemessen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Andreas Böhm.