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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

07.05.2003

Zivilprozessuale Verwertung von Zeugenaussagen über heimlich mitgehörte Telefongespräche

Zusammenfassung von "Zivilprozessuale Verwertung von Zeugenaussagen über heimlich mitgehörte Telefongespräche" von Dr. Michaela Reinkenhof, original erschienen in: NJ 2003 Heft 4, 184 - 185.

Die Autorin beschäftigt sich mit den zivilprozessualen Folgen des Beschlusses des BVerfG vom 09.10.2002 (BVerfG NJW 2002, 3619) zur Verwertung von Zeugenaussagen über heimlich mitgehörte Telefongespräche.

Das heimliche Mithören eines Telefongesprächs stellt ebenso wie die Verwertung der Zeugenaussage im Prozess eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Die Verwertung von in unzulässiger Weise erlangten Beweismitteln ist in der ZPO nicht geregelt und in Literatur und Rechtsprechung nicht abschließend geklärt. Beweise, die durch einen Verstoß gegen ein verfassungsrechtlich geschütztes Individualrecht erlangt wurden, sollen jedenfalls grundsätzlich nicht verwertet werden, soweit dies nicht durch eine umfassende Güterabwägung gerechtfertigt ist.

Das BVerfG geht in seinem Beschluss vom 09.10.2002 davon aus, dass das Recht am gesprochenen Wort als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu sehen ist. Hierzu gehört auch das Recht, selbst zu bestimmen, ob der Inhalt eines Gesprächs nur dem Gesprächspartner, einem bestimmten Personenkreis oder der Öffentlichkeit zugänglich sein soll. Dies ist auch im Privatrechtsverkehr und insbesondere bei Telefongesprächen zu beachten. Grundsätzlich können daher Aussagen von Zeugen, die ihre Kenntnisse durch nicht genehmigtes Mithören eines Telefongesprächs erlangt haben, nicht verwertet werden. Das Gericht kann dann, soweit keine anderen Erkenntnisquellen offen stehen, eine Parteianhörung bzw. die Parteivernehmung beider Parteien von Amts wegen anordnen.

Es empfiehlt sich daher, möchte man über den Inhalt eines Telefongesprächs durch die Einschaltung eines Zuhörers Beweis führen, den Gesprächspartner zu Beginn des Gesprächs auf den Zuhörer hinzuweisen. Die Zustimmung des Gesprächspartners sollte zu Beweiszwecken möglichst auf Tonband oder schriftlich dokumentiert werden. Dieses Vorgehen birgt allerdings die Gefahr, dass bereits bloße Verhandlungen auf eine juristische Ebene gehoben werden.

Bewertung:

Die Autorin setzt sich hier mit dem Problem des heimlichen Mithörens von Telefongesprächen und ihrer Verwertbarkeit im Zivilprozess auseinander. Die Beweisnot der Parteien kann nicht Eingriffe in den durch das Grundgesetz gewährten Schutz der Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes rechtfertigen, insofern ist der Beschluss des BVerfG hier für die Zukunft richtungsweisend.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Judith Barth.