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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

03.12.2014

Beteiligung an Tonträgererlösen nach beendeter Zusammenarbeit

Eine pauschale Beteiligungsvereinbarung an allen Tonträgererlösen - unabhängig von der Mitwirkung - mit einem Bandmitglied gilt - sofern keine besonderen Absprachen vorliegen - nicht ohne weiteres für den Fall der Beendigung der Zusammenarbeit fort. In diesem Fall beschränkt sich die Beteiligung auf die Tonträger, an denen der klagende Musiker als ausübender Künstler mitgewirkt hat. Der Begriff des ausübenden Künstlers ist hierbei ein funktionaler. Das UrhG weist ausdrücklich darauf hin, dass ein Erlösbeteiligungsanspruch unabhängig von der Mitwirkung an der Werkschöpfung nur dann anzunehmen ist, wenn etwas Entsprechendes zwischen den Parteien vereinbart wurde.

Teilurteil des OLG Frankfurt am Main vom 14.10.2014, Az.: 11 U 43/14