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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Die „unendliche“ Geschichte des Spielhallenrechts - Teil 3

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Wie bereits angekündigt soll hier u. a. dem Verhältnis von Auswahl- zu Härtefallentscheidungen nachgegangen werden. Darüber hinaus beinhaltet dieser Teil noch Rechtsprechung zu weiteren Aspekten hinsichtlich der in Rede stehenden Thematik, darunter auch prozessualen und ferner die Problematik von einer nicht zulässigen Anzahl von Geld- oder Warenspielgeräten in Gaststätten, die in unmittelbarer Nähe zu einer Spielhalle liegen.

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VerwaltungsNews

09.12.2014

Anspruch eines Privatsammlers auf Überlassung der Kopie eines indizierten Videofilms

Auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) besteht ein Anspruch auf Überlassung einer Kopie eines von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) verwahrten indizierten Videofilms, der bereits seit mehreren Jahren vergriffen ist und nicht auf andere Weise beschafft werden kann. Insbesondere werden Belange des Jugendschutzes durch die Abgabe eines indizierten Films an einen Erwachsenen nicht berührt. Eine mittelbare Gefährdung des Jugendschutzes ist auch nicht deshalb anzunehmen, weil jedes Filmexemplar stets eine gewisse Gefahr mit sich bringt, unbeabsichtigt in den Besitz von Minderjährigen zu gelangen. Zwar sind grundsätzlich alle in Betracht kommenden Möglichkeiten zu berücksichtigen, die einmal aus der Hand gegebenen Informationen zu nutzen. Ein Film, der für Erwachsene legal im freien Handel erhältlich war, wird nicht deshalb zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, weil er den Beschränkungen Jugendschutzgesetzes unterliegt und nicht an Jugendliche abgegeben werden darf.

Urteil des VG Köln vom 22.09.2014, Az.: 13 K 4674/13