Anmelden

Passwort vergessen




REGISTRIEREN

Sie haben noch kein Nutzerkonto?
Dann registrieren Sie sich jetzt!

Zur Registrierung

  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Die „unendliche“ Geschichte des Spielhallenrechts - Teil 3

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Wie bereits angekündigt soll hier u. a. dem Verhältnis von Auswahl- zu Härtefallentscheidungen nachgegangen werden. Darüber hinaus beinhaltet dieser Teil noch Rechtsprechung zu weiteren Aspekten hinsichtlich der in Rede stehenden Thematik, darunter auch prozessualen und ferner die Problematik von einer nicht zulässigen Anzahl von Geld- oder Warenspielgeräten in Gaststätten, die in unmittelbarer Nähe zu einer Spielhalle liegen.

Mehr...

VerwaltungsNews

13.01.2015

Verbot des Abspielens des "Badenweiler Marschs" als Versammlungsauflage rechtswidrig

Eine Auflage, die ein Abspielen des "Badenweiler Marschs" bei einer Versammlung verbietet, ist bei Fehlen einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung rechtswidrig. Dies ist dann der Fall, wenn ein Verstoß gegen die Rechtsordnung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht eintritt. Insbesondere erfüllt ein Abspielen des "Badenweiler Marschs" nicht den Tatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Zwar können unter den strafrechtlich relevanten Kennzeichenbegriff auch Lieder fallen, die vor der NS-Zeit komponiert und sodann zu propagandistischen Zwecken gleichsam als Hymne verwendet wurden. Die Verwendung des "Badenweiler Marschs" ist zwar historisch belastet, aber nicht strafbar.

Urteil des VG Münster vom 28.11.2014, Az.: 1 K 2698/13