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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

03.02.2015

Betriebsrente darf in Notzeiten nicht einfach zerschlagen werden

Während die Politik in Berlin darüber nachdenkt, wie man die Betriebsrente weiter verbreiten könnte, ist die Praxis längst mit dem Problem konfrontiert, dass Arbeitnehmer in der Anwartschaftsphase gerne an "ihr" Geld wollen und Arbeitgeber oder Versorgungsträger auf vorzeitige Auszahlung verklagen. Ein Fall aus dem Bereich der Direktversicherung (LAG Hamm, 19.02.2014 - 4 Sa 1384/13) ist nun auch beim Bundesarbeitsgericht anhängig. Das ist eine der vielen Facetten, die dazu führen, dass Arbeitgeber, die mit solchen Anfragen oder gar arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen konfrontiert werden, die Betriebsrente für kompliziert und teuer halten.

Nun hatte das Arbeitsgericht Eberswalde (AG Eberswalde, 14.05.2014 - 3 Ca 1005/13) einen Fall im Bereich der Unterstützungskassenversorgung zu entscheiden, wo der ausgeschiedene Arbeitnehmer einen Notfall reklamierte und - wie konnte es anders sein - vorzeitig an das in einer Rückdeckungsversicherung angesammelte Kapital heran wollte.

Der Fall

Der ehemalige Arbeitnehmer, der aus dem Betrieb ausgeschieden war, hatte seit Januar 2001 eine Entgeltumwandlung zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung vereinbart. Der Arbeitgeber führte dies über eine rückgedeckte Unterstützungskasse durch. Die Unterstützungskasse ihrerseits schloss zur Rückdeckung eine Rückdeckungsversicherung ab, aus der der Anwärter versorgungsberechtigt ist. Die Unterstützungskasse ist Versicherungsnehmer.

Nach Ausscheiden bei seinem ehemaligen Arbeitgeber, hatte die Unterstützungskasse 2010 die Rückdeckungsversicherung beitragsfrei gestellt und dem ehemaligen Arbeitnehmer mitgeteilt, dass er zum vereinbarten Rentenbeginn 2024 Anspruch auf eine Rente oder Kapitalabfindung habe. Der Arbeitnehmer wollte erreichen, dass die Unterstützungskasse die Rückdeckungsversicherung kündigt und den Wert an ihn auszahlt. Es ging um rund 20.000 EUR. Die Unterstützungskasse lehnte dies mit Verweis auf das Abfindungsverbot in § 3 BetrAVG zurück.

Das wollte der Anwärter nicht akzeptieren und klagte. Er brachte vor, dass die Unterstützungskasse zur Abgabe der Kündigungserklärung verpflichtet sei, da er sich in einer akuten finanziellen Notlage befinde, weil die Finanzbehörden die Zwangsvollstreckung in sein Vermögen betrieben und er auf ein Pfändungsschutzkonto angewiesen sei. Die Kündigung der Rückdeckungsversicherung durch die Unterstützungskasse sei seine einzige Möglichkeit, an liquide Mittel zu kommen. Er wies auch darauf hin, dass er laufend Versicherungsmitteilungen erhalten habe, in denen Angaben zum Rückkaufswert, Kündigung und Beitragsfreistellung enthalten seien. Er führte als Präzedenzfall das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen (LAG Bremen, 22.6.2011 - 2 Sa 76/10) an.

Die Unterstützungskasse verwies weiterhin auf das Abfindungsverbot des § 3 BetrAVG. Zudem verstieße eine vorgezogene Auszahlung der Versicherung gegen das in der Körperschaftsteuer geregelte Zweckbindungsgebot für das Vermögen der Unterstützungskasse. Eine Auszahlung würde die Körperschaftsteuerbefreiung der Unterstützungskasse insgesamt gefährden. Eine vorzeitige Auszahlung und Kündigung konterkariere auch den sozialpolitischen Zweck der Betriebsrente, nämlich die Versorgung im Alter ohne Belastung der Sozialkassen.

Die Entscheidung

Die Richter wiesen die Klage ab.

1. Das Abfindungsverbot in § 3 BetrAVG untersagt nach seinem klaren Wortlaut die Abfindung von gesetzlich unverfallbaren Anwartschaften nach dessen Ausscheiden aus dem Unternehmen. Diese Beschränkung ist nach Auffassung der Richter interessengerecht. Denn im Anwartschaftsstadium bestehe ein stärkeres Bedürfnis, den Arbeitnehmer "vor sich selbst zu schützen". Eine Kündigung der Rückdeckungsversicherung und Auszahlung an den Arbeitnehmer kommt daher nicht in Frage.

2. Es ist auch keiner der Ausnahmetatbestände nach § 3 Abs. 2-4 BetrAVG (Kleinstrente u.a.) gegeben.

3. Die Entscheidung des LAG Bremen ist nicht einschlägig, da der klagende Arbeitnehmer noch im laufenden Arbeitsverhältnis war und somit das Abfindungsverbot des § 3 BetrAVG nicht greift.

4. Die Versicherungsmitteilungen, die der Kläger erhielt, führen auch nicht zu einem Anspruch des Klägers auf Abgabe einer Kündigungserklärung der Unterstützungskasse.

5. Ob sich der Kläger wirklich in einer finanziellen Notlage befand, war nicht mehr zu prüfen, da dies nicht entscheidungsrelevant gewesen sei.

Hinweis für die Praxis

1. Es wäre außerordentlich begrüßenswert, wenn die Rechtslage zur vorzeitigen Kündigung/Auszahlung von Anwartschaften geregelt würde. Die aufwändigen vorgerichtlichen Schriftwechsel und gerichtlichen Verfahren zeigen, dass hier Handlungsbedarf besteht.

2. Im Falle einer Unterstützungskasse ist neben dem Arbeitsrecht auch noch das Körperschaftsteuerrecht zu beachten. Sollte einer Klage eines Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis tatsächlich stattgegeben werden, ist nach der bisherigen, restriktiven Handhabung durch die Finanzbehörden der GAU der Körperschaftsteuerpflicht vorprogrammiert. Gerade im Fall der weit verbreiteten Gruppenunterstützungskasse zeigt sich auch hier ein großes Hindernis für die weitere Verbreitung der bAV.