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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

03.03.2015

Anspruch auf eine zweite Versammlung nach dem Schuldverschreibungsgesetz

Nach § 24 Abs. 2 SchVG können die Gläubiger mit Zustimmung der Schuldnerin eine Änderung der Anleihebedingungen beschließen, um von den im Schuldverschreibungsgesetz (SchVG) gewährten Wahlmöglichkeiten Gebrauch machen zu können ("Opt-in"). Auf die Einberufung einer zweiten Versammlung nach § 15 Abs. 3 S. 2 und 3 SchVG findet § 9 Abs. 2 SchVG keine Anwendung.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-versammlung_anspruch.jpg

Sachverhalt:

Die Beteiligten streiten um die von der Antragstellerin beantragte Ermächtigung, eine zweite Versammlung der Gläubiger nach § 15 Abs. 3 S. 2 und 3 SchVG einzuberufen. Die Schuldnerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand darin besteht, sich als stille Gesellschafterin an einem Kreditinstitut zu beteiligen. Sie ist Emittentin von 2 Millionen untereinander gleichrangigen Schuldverschreibungen ohne feste Laufzeit mit einem Nennbetrag von jeweils 100 €, die im Dezember 2002 ausgegeben wurden. Die Teilschuldverschreibungen unterliegen deutschem Recht und sind zum Börsenhandel im regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse und der Amsterdamer Börse zugelassen. Die Schuldnerin beteiligte sich entsprechend den Emissionsbedingungen mit der durch die Ausgabe der Schuldverschreibungen erlangten Summe von 200 Mio. € an der I. AG. Die stille Beteiligung nimmt an den Bilanzverlusten der I. AG bis zur Höhe der Vermögenseinlage teil. in Höhe dieser Verlustbeteiligung vermindert sich der Buchwert der stillen Beteiligung in der Bilanz der I. AG. Der Anspruch der Schuldnerin auf jährliche Gewinnbeteiligung gegen die I. AG sowie ihr Anspruch auf Rückzahlung der stillen Beteiligung sind abhängig vom Buchwert der stillen Beteiligung. Solange der Buchwert der stillen Beteiligung in der Bilanz der I. AG unter der Höhe der Einlage liegt, erhält die Schuldnerin keine Gewinnbeteiligung, sie dann auch nicht zur Kündigung der Beteiligung berechtigt. Die Ansprüche der Inhaber der von der Schuldnerin ausgegebenen Teilschuldverschreibungen auf Zinsen und schließlich auf Rückzahlung des Nennbetrags sind wiederum abhängig davon, dass die Schuldnerin aus der stillen Beteiligung entsprechende Zahlungen von der I. AG erhält. Der Buchwert der stillen Beteiligung in der Bilanz der I. AG beträgt bereits seit einiger Zeit 0,00 €. Wann die stille Beteiligung wieder aufgefüllt sein wird, so dass eine Kündigung und damit die Rückzahlung des Nennwertes möglich wären, ist nicht absehbar. Der Börsenkurs der Teilschuldverschreibungen ist seit dem Jahre 2007 erheblich unter den Nennwert gesunken. Die Antragstellerin, eine Gesellschaft in der Rechtsform der Société à responsabilité limitée (S.à.r.l.) mit Sitz in L., ist Teil des Konzerns eines Finanzinvestors, dem wiederum über eine andere Konzerngesellschaft ca. 90% der Aktien der I. AG gehören. Sie behauptet, sie halte Teilschuldverschreibungen der Schuldnerin mit einem Nennwert von mehr als 10 Mio. €, also mehr als 5% der ausgegebenen Schuldverschreibungen. Die Antragstellerin verfolgt das Ziel, die Teilschuldverschreibungen so umzustrukturieren, dass sie nach Kündigung durch die Schuldnerin vorzeitig zu einem reduzierten Betrag zurückgezahlt werden können. Dazu soll die Gläubigerversammlung zunächst ein sog. "Opt-in" nach § 24 Abs. 2 SchVG beschließen. Entsprechend der durch das SchVG eröffneten Möglichkeiten will sie sodann durch Mehrheitsentscheidung - im Einzelnen näher beschriebene - Änderungen der Anleihebedingungen erreichen. Auf Anforderung der Antragstellerin berief die Schuldnerin daraufhin eine Gläubigerversammlung ein, deren Vorsitzender dann aber die Beschlussunfähigkeit der Gläubigerversammlung nach § 15 Abs. 3 S. 1 SchVG feststellte. Beschlüsse wurden nicht gefasst. Der schriftlichen Aufforderung der Antragstellerin, eine zweite Versammlung nach § 15 Abs. 3 S. 2 SchVG einzuberufen, kam die Schuldnerin nicht nach. Das Amtsgericht hat den auf Ermächtigung der Antragstellerin zur Einberufung einer zweiten Versammlung gerichteten Antrag zurückgewiesen. Die dagegen von der Antragstellerin erhobene Beschwerde wurde durch das Beschwerdegericht (OLG Schleswig) als unbegründet zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde der Antragstellerin. Der BGH hat die Rechtsbeschwerde zurückgewiesen.

Entscheidungsanalyse:

Der BGH stellt eingangs fest, dass es sich bei den von der Schuldnerin begebenen Schuldverschreibungen um vor dem 05.08.2009 nach deutschem Recht ausgegebene inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus einer Gesamtemission handelt, für die nach § 24 Abs. 2 SchVG die Gläubiger mit Zustimmung der Schuldnerin eine Änderung der Anleihebedingungen beschließen können, um von den im SchVG gewährten Wahlmöglichkeiten Gebrauch machen zu können ("Opt-in"). Diese Norm findet auf nach deutschem Recht begebene inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen (§ 1 Abs. 1 SchVG) Anwendung, auch wenn sie nicht dem SchVG 1899 unterfielen. Der BGH legt dann mit ausführlicher Begründung dar, dass die von der Schuldnerin ausgegebenen Schuldverschreibungen unter § 24 Abs. 2 SchVG fallen. Jedoch kann die Antragstellerin nicht erreichen, dass das Gericht sie nach § 9 Abs. 2 SchVG zur Einberufung einer zweiten Versammlung ermächtigt, die nach Maßgabe des § 15 Abs. 3 S. 2 und 3 SchVG beschlussfähig wäre, da die Voraussetzungen für eine gerichtliche Ermächtigung der Antragstellerin zur Einberufung einer Gläubigerversammlung nicht vorliegen. Dass die 1. Gläubigerversammlung nicht beschlussfähig war, fällt nicht in den Verantwortungsbereich der Schuldnerin und kann einer Verweigerung der Einberufung nicht gleichgestellt werden. Auf die Einberufung der von der Antragstellerin begehrten zweiten Versammlung, die nach Maßgabe des § 15 Abs. 3 S. 2 und 3 SchVG mit einem gegenüber der 1. Gläubigerversammlung herabgesetzten Quorum beschlussfähig wäre, findet § 9 Abs. 2 SchVG keine Anwendung. Der BGH leitet dies aus Wortlaut und Systematik der Vorschriften des SchVG zur Einberufung der Gläubigerversammlung und zur Einberufung der zweiten Versammlung ab. In § 15 Abs. 3 S. 2 und 3 SchVG ist für die zweite Versammlung ausdrücklich nur die Einberufung durch den Vorsitzenden, nicht jedoch durch die Schuldnerin, durch einen gemeinsamen Vertreter der Gläubiger und auch nicht durch eine Gläubigerminderheit vorgesehen. Auch einen Verweis auf das in § 9 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 SchVG geregelte Verfahren zur Ermächtigung einer Gläubigerminderheit zur Einberufung der Gläubigerversammlung enthält die Vorschrift nicht. Aus der bewussten und wiederholten Verwendung der beiden unterschiedlichen Bezeichnungen im SchVG folgt, dass § 15 Abs. 3 S. 2 SchVG den Spezialfall der zweiten Versammlung regelt und es sich bei dieser zweiten Versammlung nicht um die "zweite Gläubigerversammlung" handelt. Eine weitergehende teleologische Auslegung der §§ 9 Abs. 2, 15 Abs. 3 SchVG scheitert bereits an dem Wortlaut der Vorschriften. Hinweise auf ein redaktionelles Versehen des Gesetzgebers lassen sich den Gesetzesmaterialien nicht entnehmen. Auch in der Erläuterung des Regierungsentwurfs zu § 15 SchVG wird - neben der Unterscheidung zwischen der Gläubigerversammlung und der zweiten Versammlung - nur ausgeführt, dass der Vorsitzende eine zweite Versammlung einberufen könne, ohne dass von einer Ermächtigung anderer Beteiligter die Rede ist. Gegen ein redaktionelles Versehen spricht auch der Vergleich zum SchVG 1899, in dem die Einberufung der zweiten Versammlung noch einer gänzlich anderen Systematik folgte, was noch näher dargestellt wird. Die Vorschriften über die Ermächtigung einer qualifizierten Gläubigerminderheit in § 9 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 S. 1 SchVG können auch nicht im Wege der Analogie auf die zweite Versammlung angewendet werden. Auch dies wird noch ausführlich begründet. Insbesondere fehlt es bereits an einer planwidrigen Regelungslücke. Zudem fehlt es im Übrigen auch an der vergleichbaren Interessenlage, um eine etwaige Lücke in § 15 Abs. 3 S. 2 SchVG durch analoge Anwendung von § 9 Abs. 2 SchVG füllen zu können. Der Fall der von der Antragstellerin erstrebten Ermöglichung von Gläubigerentscheidungen mit erleichtertem Quorum auch außerhalb einer Zusammenarbeit mit dem Schuldner oder entgegen den Interessen und dem Willen des Schuldners ist mit den vorhandenen Regelungen nicht vergleichbar und passt auch nicht in die Regelungssystematik des SchVG und zu den mit den Regelungen zur Mehrheitsentscheidung verfolgten Zielen des Gesetzgebers. Der Gläubigerschutz gebietet es nicht, dass es einer qualifizierten Minderheit möglich sein muss, auch die Einberufung einer zweiten Versammlung zu erzwingen, auf der sie eine wesentliche Änderung der Anleihebedingungen schon dann erreichen kann, wenn nur eine Minderheit von 25% der ausgegebenen Schuldverschreibungen vertreten ist und davon wiederum ¾ - d.h. im Ergebnis nur 18,75% der gesamten Gläubiger - für die Änderung stimmen. Es steht der Antragstellerin im Übrigen frei, die Einberufung einer oder sogar mehrerer weiterer Gläubigerversammlungen nach § 9 Abs. 1 SchVG zu beantragen und die bis zur Durchführung dieser Versammlungen bestehende Zeit dazu zu nutzen, selbst weitere Gläubiger für ihr Anliegen zu werben. Das Beschwerdegericht hat zutreffend ausgeführt, dass die Antragstellerin durchaus selbst dazu in der Lage ist, ihr Anliegen für die übrigen Gläubiger erreichbar öffentlich zu präsentieren.

Praxishinweis:

Die Entscheidung des BGH vom selben Tag mit dem Az.: II ZB 3/14 (JurionRS 2014, 31553) hat dieselbe Problematik zum Gegenstand. Die vom Senat zur Anwendbarkeit des § 24 Abs. 2 SchVG zitierte Entscheidung ist vom 10.07.2014 und hat das Az.: II ZR 381/13 (JurionRS 2014, 21006).

Beschluss des BGH vom 02.12.2014, Az.: II ZB 2/14