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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Die „unendliche“ Geschichte des Spielhallenrechts - Teil 3

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Wie bereits angekündigt soll hier u. a. dem Verhältnis von Auswahl- zu Härtefallentscheidungen nachgegangen werden. Darüber hinaus beinhaltet dieser Teil noch Rechtsprechung zu weiteren Aspekten hinsichtlich der in Rede stehenden Thematik, darunter auch prozessualen und ferner die Problematik von einer nicht zulässigen Anzahl von Geld- oder Warenspielgeräten in Gaststätten, die in unmittelbarer Nähe zu einer Spielhalle liegen.

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VerwaltungsNews

05.03.2015

Einigungsstelle kann bei Streit über Gehaltsanpassung nicht zuständig sein

Die materiellen Voraussetzungen für die Zuständigkeit der Einigungsstelle in Bezug auf Arbeitnehmerbeschwerden liegen nicht vor, wenn den Arbeitnehmerbeschwerden Rechtsansprüche zugrunde liegen mit der Folge, dass die Einigungsstelle nach dem BetrVG unzuständig ist. Sinn und Zweck der Einigungsstelle ist es nicht, vorprozessual das Bestehen von Rechtsansprüchen zu beraten und zu prüfen. Bei Begehren von Arbeitnehmern um eine Gehaltserhöhung, die über die gewährten 1,5 % hinausgeht, handelt es sich um die Geltendmachung von Rechtsansprüchen. Es handelt sich hierbei um einen Zahlungsanspruch aus dem Arbeitsverhältnis. Beschreiben Regelungen einer Gesamtbetriebsvereinbarung unter Verwendung der Begrifflichkeiten "können" und "kann", dass der Arbeitgeberin bei der (weiteren) Gehaltserhöhung ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht eingeräumt worden ist, so handelt e sich damit um den Fall einer einseitig bestimmbaren Entgeltvereinbarung und somit um den klassischen Fall des Bestimmungsrechts.

Beschluss des LAG Hamm vom 06.01.2015, Az.: 7 TaBV 61/14