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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

18.03.2015

Unlautere systematische Nachahmung

Die Übernahme von verschiedenen kombinierbaren Gestaltungselementen begründet nicht den Vorwurf der systematischen Nachahmung, sofern der die wettbewerbliche Eigenart maßgeblich begründende Namenszug (Logo) nicht übernommen wird. Jedenfalls in Fällen eines prominent angebrachten Logos, welches nicht übernommen wird, scheidet auch eine Rufausbeutung oder Herkunftstäuschung aus. Die Erstbegehungsgefahr entfällt, wenn der Beklagte ausdrücklich erklärt, die klägerischen Produkte bislang nicht nachgeahmt zu haben und dies auch in Zukunft nicht zu tun.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-nachahmung_produkt.jpg

Sachverhalt:

Gegenstand der Klage sind wettbewerbsrechtliche und urheberrechtliche Ansprüche bezüglich von beiden Parteien vertriebener Wasserpfeifen aus Glas, sog. Bongs. Der Kläger macht hinsichtlich einzeln aufgeführter Glasbongs der Beklagten wettbewerbsrechtliche Ansprüche unter dem Gesichtspunkt der systematischen Übernahme und Behinderung, der Rufausbeutung und Rufbeeinträchtigung, sowie der vermeidbaren Herkunftstäuschung geltend, weil die Beklagte insoweit seine Bongs nachgeahmt habe. Hinsichtlich von zwei anderen Glasbongs macht er einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend, den er mit einer drohenden Erstbegehungsgefahr begründet. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, ebenso wie eine auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten gerichtete Widerklage der Beklagten. Zur Begründung hat es ausgeführt, ein Anspruch auf Unterlassung aus wettbewerbsrechtlichem Nachahmungsschutz stehe dem Kläger nicht zu, weil es jedenfalls an der notwendigen Nachahmung der wettbewerblichen Eigenart der Bongs des Klägers durch die Beklagte fehle. Eine wettbewerbliche Eigenart der Bongs des Klägers folge lediglich aus der markanten Kennzeichnung mit einem Schriftzug (Logo). Dieser werde jedoch durch die Bongs der Beklagten nicht aufgegriffen. Ein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch bestehe bereits deshalb nicht, weil sich die Beklagte nie des Rechts berühmt habe, die konkret bezeichneten Bongs nachzubauen. Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung, mit der er seine wettbewerbsrechtlichen und urheberrechtlichen Ansprüche nebst weiteren Folgeansprüchen weiter verfolgt. Das OLG hat die Berufung zurückgewiesen.

Entscheidungsanalyse:

Das OLG stellt eingangs mit ausführlicher Begründung fest, dass die in der Berufung zur Entscheidung gestellten Anträge insgesamt zulässig sind, auch soweit sie von den erstinstanzlich gestellten Anträgen abweichen. Dem Kläger stehen aber in der Sache die geltend gemachten Ansprüche nicht zu. Der Kläger kann den mit den Klageanträgen verfolgten wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz gemäß §§ 8, 3, 4 Nr. 9 UWG weder unter dem Gesichtspunkt der systematischen Nachahmung und Behinderung, noch dem der Rufausnutzung und Rufausbeutung, noch unter dem Gesichtspunkt der Herkunftstäuschung in Anspruch nehmen. Zwar spricht viel dafür, dass den Modellen des Klägers im Hinblick auf die Hochwertigkeit der mundgeblasenen Glasbongs in Verbindung mit der aufgebrachten Kennzeichnung (Logo) eine ausreichende wettbewerbliche Eigenart zukommt, um den lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutz des § 4 Nr. 9 UWG zu genießen. Auch weisen die Bongs der Beklagten in Form- und Farbgebung eine Reihe von Gemeinsamkeiten mit den Bongs des Klägers auf. Allerdings indiziert die Nachahmung von Produkten mit wettbewerblicher Eigenart nicht ohne weiteres deren Unlauterkeit. Es müssen vielmehr noch weitere Umstände hinzutreten, die das Verhalten eines Nachahmers als unlauter erscheinen lassen. Daran aber fehlt es im vorliegenden Fall. Keines der nachgeahmten Elemente ist, weder für sich allein noch in Wechselwirkung mit den anderen, prägend für die Modelle des Klägers. Denn jedes einzelne Merkmal findet sich, in allen möglichen Kombinationen auch bei Modellen anderer Hersteller, was noch näher ausgeführt wird. Auch wenn nach dem Vortrag der Kläger theoretisch unendlich viele andere Formen für die Gestaltung von Bongs verwendet werden könnten, liegt es deshalb nahe, von diesen Grundformen auszugehen. Umgekehrt weisen nicht alle Modelle des Klägers alle genannten Merkmale auf. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, weshalb das immerhin in acht verschiedenen Kombinationen mögliche Zusammentreffen der im Berufungsantrag aufgelisteten Merkmale die interessierten Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft der Bongs hinweisen könnte. Alle gegenständlichen Modelle der Beklagten unterscheiden sich jedoch bereits auf den ersten Blick von den Modellen des Klägers durch die auffallend am Pfeifenkorpus angebrachten großen Logos des Herstellers, entweder in Form einer Gravur oder in Form einer farbigen Aufschrift. Aufgrund der prominenten Logos besteht keine Verwechslungsgefahr. Dass Gestaltungselemente übernommen wurden, die offensichtlich beim Publikum "ankommen", führt noch nicht zur wettbewerbsrechtlichen Unlauterkeit. Auch eine unlautere Rufausbeutung liegt nicht vor. Dies wäre dann der Fall, wenn die angesprochenen Verkehrskreise die Wertschätzung für das Original auf die Nachahmung übertrügen. Dies ergibt sich aus dem Vortrag des Klägers nicht. Aufgrund welcher sonstiger Umstände der Verkehr seine Vorstellung von der Güte und Qualität der klägerischen Produkte auf die Bongs der Beklagten übertragen sollte, bleibt unklar. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass der Kläger die geltend gemachten Ansprüche auch nicht auf eine Herkunftstäuschung stützen kann. Diese setzte voraus, dass die angesprochenen Verkehrskreise den Eindruck gewinnen könnten, die Nachahmung stamme vom Hersteller des Originals oder einem mit ihm geschäftlich oder organisatorisch verbundenen Unternehmen. Auch dies ist jedenfalls aufgrund der deutlichen abweichenden Namenskennzeichnung nicht der Fall. Soweit der Kläger einen urheberrechtlichen Anspruch auf die Annahme einer Erstbegehungsgefahr stützt, so mag diese Gefahr anfangs bestanden haben. Allerdings ist eine Erstbegehungsgefahr jedenfalls dadurch entfallen, dass die Beklagte in der Klageerwiderung ausdrücklich erklärt hat, sie habe die angeführten beiden Bongs bislang nicht nachgeahmt was unstreitig ist, und wolle und werde dies auch in Zukunft nicht tun. An die Beseitigung der Erstbegehungsgefahr sind zwar grundsätzlich weniger strenge Anforderungen zu stellen als an den Fortfall der durch eine Verletzungshandlung begründeten Gefahr der Wiederholung des Verhaltens in der Zukunft. Anders als für die durch einen begangenen Verstoß begründete Wiederholungsgefahr besteht jedoch für den Fortbestand der Erstbegehungsgefahr keine Vermutung. Sie entfällt deshalb bereits mit einer uneingeschränkten und eindeutigen Erklärung, dass die beanstandete Handlung in der Zukunft nicht vorgenommen werde.

Praxishinweis:

Der BGH hat in dem zitierten Urteil vom 11.01.2007 - I ZR 198/04 "Handtasche" (JurionRS 2007, 33564) entschieden: "Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz wegen unangemessener Ausnutzung der Wertschätzung eines nachgeahmten Produkts nach §§ 3, 4 Nr. 9 lit. b UWG können bestehen, wenn die Gefahr einer Täuschung über die Herkunft beim allgemeinen Publikum eintritt, das bei den Käufern die Nachahmungen sieht und zu irrigen Vorstellungen über die Echtheit der Nachahmungen verleitet wird. Liegt keine der Fallgruppen des § 4 Nr. 9 lit. a bis c UWG vor, kann das Nachahmen eines fremden Produkts nur in Ausnahmefällen nach den Grundsätzen des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes unlauter im Sinne von § 3 UWG sein. Ein solcher Ausnahmefall kann unter besonderen Umständen vorliegen, wenn der Mitbewerber durch die Nachahmung wettbewerbswidrig behindert wird." Bereits durch Urteil vom 31.05.2001 - I ZR 106/99 "Berühmungsaufgabe" (JurionRS 2001, 21101) hat der BGH entschieden: "An die Beseitigung der Erstbegehungsgefahr sind grundsätzlich weniger strenge Anforderungen zu stellen als an den Fortfall der durch eine Verletzungshandlung begründeten Gefahr der Wiederholung des Verhaltens in der Zukunft. Eine durch Berühmung geschaffene Erstbegehungsgefahr und mit ihr der Unterlassungsanspruch entfallen grundsätzlich mit der Aufgabe der Berühmung. Eine solche liegt jedenfalls in der uneingeschränkten und eindeutigen Erklärung, dass die beanstandete Handlung in der Zukunft nicht vorgenommen werde."

Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 20.01.2015, Az.: 11 U 101/12