Anmelden

Passwort vergessen




REGISTRIEREN

Sie haben noch kein Nutzerkonto?
Dann registrieren Sie sich jetzt!

Zur Registrierung

  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

Mehr...

VerwaltungsNews

18.03.2015

Müssen Unterstützungskassen im Notfall die Rückdeckungsversicherung kündigen?

Während das Bundesarbeitsministerium über neue Ansätze zur Verbreitung der betrieblichen Altersversorge nachsinnt, beschäftigt sich der Bürger intensiv mit der Frage, wie er seine Altersversorgung wieder versilbern kann. Im Zuge dessen wird oftmals der Arbeitgeber gebeten, ob man nicht vorzeitig "irgendwie" an das Ersparte kommen kann. Der Versorgungscharakter wird dabei gerne vergessen.

Nachdem die Landesarbeitsgerichte in Bremen (LAG Bremen, 22.06.2011 - 2 Sa 76/10) und Hamm (LAG Hamm, 19.02.2014 - 4 Sa 1384/13; Revision eingelegt) durchaus zu unterschiedlichen Ergebnissen im Falle einer Direktversicherung/Pensionskassenzusage kamen, ob ein Arbeitgeber "kündigen", d.h. abfinden muss, liegt ein Fall beim Bundesarbeitsgericht zur Revision (BAG, 3 AZR 424/14). Nun hatte das Arbeitsgericht Eberswalde (AG Eberswalde, 14.05.2014 - 3 Ca 1005/13) eine Unterstützungskassenversorgung auf dem Tisch und kam zum Schluss, dass die Unterstützungskasse nicht verpflichtet ist, die Rückdeckungsversicherung zu kündigen und an den (ehemaligen) Arbeitnehmer auszukehren.

Der Fall

2001 vereinbarte der Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber eine Entgeltumwandlung, die über eine kongruent rückgedeckte Unterstützungskasse durchgeführt wurde. Das Arbeitsverhältnis endete 2010, die Rückdeckungsversicherung wurde beitragsfrei gestellt und die Unterstützungskasse teilte dem (ehemaligen) Arbeitnehmer die voraussichtlichen Leistungen zum vereinbarten Rentenzahlungsbeginn 2024 mit.

Mit Schreiben im Jahre 2011 und 2013 forderte der Begünstigte die Unterstützungskasse auf, an ihn den Rückkaufswert der Rückdeckungsversicherung auszuzahlen. Denn er befinde sich in einer akuten finanziellen Notlage, weil die Finanzbehörden die Zwangsvollstreckung in sein Vermögen betrieben. Er verwies auch auf das Urteil des LAG Bremen und führte u.a. an, dass ihm ja die Versicherungsmitteilungen, die Angaben zu Rückkaufswerten, Kündigung und Beitragsfreistellung enthielten, weitergeleitet worden wären. Dies mache nur Sinn, wenn er das auch in Anspruch nehmen könne.

Die Unterstützungskasse lehnte dies mit Hinweis auf das Abfindungsverbot in § 3 BetrAVG ab. Und führte auch aus, dass eine Auszahlung gegen die in der Satzung vorgegebene "Zweckbindung" verstieße und daher die Körperschaftsteuerfreiheit der gesamten Gruppenunterstützungskasse gefährde. Die Entscheidung des LAG Bremen konterkariere den sozialpolitschen Zweck des Betriebsrentengesetzes.

Die Entscheidung

Das Arbeitsgericht entschied, dass die Versorgung unter den Schutz und damit das Abfindungsverbot des § 3 BetrAVG fällt, da es sich um einen ausgeschiedenen Mitarbeiter handelte. Ob es sich bei der Zwangsvollstreckung um eine Notlage handelt, konnte daher offengelassen werden. Aus der Weiterleitung der Versicherungsunterlagen ergibt sich kein Anspruch auf Kündigung des Rückdeckungsvertrages.

Hinweis für die Praxis

Das Urteil überrascht für einen ausgeschiedenen Mitarbeiter nicht. Die Frage der Kündbarkeit/Abfindung von Versorgungen im laufenden Arbeitsverhältnis hingegen ist beim Bundesarbeitsgericht anhängig. Man kann nur hoffen, dass hier nicht eine Welle von Kündigungen das Wort geredet wird. Ansonsten müsste tatsächlich die Politik tätig werden, damit es nicht am Ende heißt: "Wie gewonnen, so zerronnen".