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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

24.03.2015

Anwaltliche Werbemaßnahme in Form des Bedruckens von Tassen mit Gewaltopfern berufsrechtlich unzulässig

Die Mitteilung einer Rechtsanwaltskammer, die von einem Rechtsanwalt mit der Prüfung der berufsrechtlichen Zulässigkeit einer von diesem beabsichtigten Werbemaßnahme beauftragt wurde, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn in ihr zum Ausdruck kommt, dass sie die Werbemaßnahme wegen eines Verstoßes gegen das Sachlichkeitsgebot für unzulässig halte. Die Werbemaßnahme, die sich auf mit Opfern von Gewalttaten bedruckte Tassen bezieht, ist mit dem anwaltlichen Berufsrecht nicht vereinbar. Die verfassungsrechtlich garantierte Meinungsfreiheit findet ihre Schranken unter anderem in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze. Bei dem Sachlichkeitsgebot handelt es sich um ein solches allgemeines Gesetz. Schutzzweck der Regelung ist die Sicherung der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege. Mit der Stellung des Rechtsanwalts ist im Interesse des rechtsuchenden Bürgers insbesondere eine Werbung nicht vereinbar, die ein reklamehaftes Anpreisen in den Vordergrund stellt und mit der eigentlichen Leistung des Anwalts nichts mehr zu tun hat.

Beschluss des BVerfG vom 05.03.2015, Az.: 1 BvR 3362/14