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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

26.05.2003

Krüger kritisiert die BGH-Rechtsprechung zur Auslegung streitiger Äußerungen im presserechtlichen Unterlassungsverfahren

Zusammenfassung von "IM Sekretär ist zu weit gegangen" von Dr. Sven Krüger, original erschienen in: ZUM 2003 Heft 5, 347 - 349.

Der Autor befasst sich mit der Frage, welcher Inhalt einer Aussage im Rahmen eines presserechtlichen Verfahrens zu geben ist, wenn verschiedene Deutungsmöglichkeiten bestehen. Des Weiteren werden die Konsequenzen aus der BGH-Entscheidung IM-Sekretär aufgezeigt und kritisch beleuchtet.

Der Autor erläutert zunächst, dass in Presseverfahren grundsätzlich maßgeblich sei, wie der unbefangene Durchschnittsempfänger die streitige Aussage verstehen müsse. Hierbei sei allerdings auf allgemeine Auslegungsregeln zurückzugreifen. Dies verbiete es, jede nur theoretisch denkbare Auslegungsmöglichkeit heranzuziehen. Zu berücksichtigen sei lediglich, welchen Inhalt ein durchschnittlicher Leser der Aussage geben könne. Diese Praxis habe sich in der Rechtsprechung durchgesetzt. Der BGH habe allerdings in seiner IM-Sekretär Entscheidung vom 16.06. 1998 (VI ZR 205/97)erklärt, bei verschiedenen Auslegungsmöglichkeiten, die sich nicht gegenseitig ausschlössen, sei in einem zweiten Schritt zu prüfen, welche Auslegung für den auf Unterlassung in Anspruch genommenen Beklagten günstig sei und den Betroffenen am wenigsten beeinträchtige. Diese Auslegung sei maßgeblich.

Der Autor kritisiert diesen Ansatz, der zwar klar, aber zu schematisch sei und daher zu ungerechten Ergebnissen im Einzelfall führen könne. Diese Rechtsprechung gebe dem geschickt beratenen Beklagten viele Verteidigungsmöglichkeiten an die Hand, die im Einzelfall nicht immer zu befriedigenden Ergebnissen führten. Maßgeblich müsse vielmehr eine Abwägung sein, wessen Interessen im Einzelfall überwiegen. Dies entspreche der allgemeinen Handhabung bei einer Kollision zwischen der Meinungsäußerungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht. Eine Abwägung könne insbesondere dann zu Gunsten des Beklagten ausfallen, wenn die streitige Aussage einen Gegenstand von gesteigertem öffentlichem Interesse betreffe.

Bewertung:

Eine kritische Auseinandersetzung mit dem BGH.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Rudolf Intat.