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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

25.03.2015

AGB in Reiseverträgen

Wer eine nach den Wünschen des Reisenden zusammengestellte Mehrzahl von Reiseleistungen zu einem Gesamtpreis als Reise anbietet, ist auch dann Reiseveranstalter, wenn der Reisende selbst Einzelleistungen von Leistungsträgern auswählt, deren Angebote ihm der Veranstalter im Rahmen eines Buchungsprogramms zur "dynamischen Bündelung" ("Dynamic Packaging") zu fortlaufend aktualisierten Einzelpreisen zur Verfügung stellt. Eine Klausel in den AGB, nach der der Reisende bei Vertragsschluss eine Anzahlung von nicht mehr als 20 % des Reisepreises zu leisten hat, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Reisenden dar und ist wirksam. Eine höhere Anzahlung kann der Reiseveranstalter nur dann verlangen, wenn er in Höhe eines dem verlangten Anteil des Reisepreises entsprechenden Betrages bei Vertragsschluss seinerseits eigene Aufwendungen erbringen oder fällige Forderungen der Leistungsträger erfüllen muss, deren er sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Reisevertrag bedient. Eine Klausel in den AGB, nach der der Reisende den (gesamten) restlichen Reisepreis früher als 30 Tage vor Reiseantritt zu entrichten hat, benachteiligt den Reisenden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist unwirksam. Wird in den AGB eines Reiseveranstalters ein Vomhundertsatz des Reisepreises als Entschädigung festgesetzt, die der Reisende zu zahlen hat, wenn er vor Reisebeginn vom Vertrag zurücktritt, müssen die unterschiedlichen Reisearten so differenziert werden und die bei einer bestimmten Reiseart als gewöhnlich erspart berücksichtigten Aufwendungen und der bei ihr als gewöhnlich möglich berücksichtigte anderweitige Erwerb in einer Weise bemessen werden, die es zumindest in aller Regel ausschließt, dass die Entschädigung überschritten wird, die nach § 651i Abs. 2 BGB zu zahlen wäre.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-reise_vertrag.jpg

Sachverhalt:

Der Kläger, ein in die Liste nach § 4 UKlaG eingetragener Verbraucherverband, verlangt von der Beklagten, es zu unterlassen, beim Abschluss von Reiseverträgen folgende AGB zu verwenden: "Nach Erhalt Ihrer Reisebestätigung/Rechnung ist innerhalb einer Woche die auf unserer Reisebestätigung/Rechnung ausgewiesene Anzahlung zu leisten. Diese beträgt 40 % (auf volle Euro aufgerundet) von dem Gesamtpreis der Rechnung. Die Restzahlung des Reisepreises ist bis spätestens 45 Tage vor Reiseantritt ohne nochmalige Aufforderung fällig. Die Rücktrittspauschalen, die wir im Falle Ihres Rücktritts von der Reise je angemeldeten Teilnehmer fordern müssen, betragen jeweils pro Person bzw. Wohneinheit in Prozent vom Reisepreis: bei Flugreisen bis 30 Tage vor Reisebeginn 40 %, ab 29. Tag bis 22. Tag vor Reisebeginn 45 %, ab 21. Tag bis 15. Tag vor Reisebeginn 50 %, ab 14. Tag bis 7. Tag vor Reisebeginn 60 %, ab 6. Tag vor Reisebeginn 70 % und am Tag des Reiseantritts oder bei Nichterscheinen 90 %." Das Landgericht hat der Beklagten die Verwendung der Klauseln untersagt. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Der BGH hat die Revision zurückgewiesen.

Entscheidungsanalyse:

Reiseveranstalter ist derjenige, der aus der Sicht eines durchschnittlichen Reisekunden als Vertragspartei eine Gesamtheit von Reiseleistungen, die § 651a Abs. 1 S. 1 BGB als Reise definiert, in eigener Verantwortung zu erbringen verspricht. Maßgeblich ist, wie sich die Vertragspartner tatsächlich gegenüberstehen, insbesondere wie das Reiseunternehmen aus der Sicht des Reisenden auftritt. Dies entspricht den Vorgaben der Richtlinie 90/314/EWG (Pauschalreiserichtlinie), die als Veranstalter die Person ansieht, die nicht nur gelegentlich Pauschalreisen organisiert und sie direkt oder über einen Vermittler verkauft oder anbietet. Pauschalreise ist die im Voraus festgelegte Verbindung von mindestens zwei Dienstleistungen, wie beispielsweise Beförderung und Unterbringung, die zu einem Gesamtpreis verkauft oder zum Verkauf angeboten wird, wenn die Leistung länger als 24 Stunden dauert oder eine Übernachtung einschließt. Eine Ad-hoc-Bündelung von Reiseleistungen bildet die vom Reiseveranstalter zu einem Gesamtpreis angebotene Gesamtleistung und stellt eine Reise im Sinne von § 651a BGB dar. Der Begriff schließt auch solche Reisen ein, die von einem Reiseunternehmen auf Wunsch und nach den Vorgaben des Verbrauchers organisiert werden. Eine im Voraus festgelegte Verbindung liegt auch dann vor, wenn die Verbindung von touristischen Dienstleistungen in dem Zeitpunkt vorgenommen wird, in dem der Vertrag mit dem Verbraucher geschlossen wird. Die Bündelung von Reiseleistungen und deren Erbringung zu einem Gesamtpreis stellen sich auch dann als vertragliche Leistung eines Reiseveranstalters dar, wenn der Reisende selbst eine Mehrzahl von Leistungen aus dem Angebot des Reiseunternehmens auswählt. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zutreffend ausgesprochen, dass der Kläger nach §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG von der Beklagten verlangen kann, die Verwendung der beanstandeten Klauseln zu unterlassen. Die angegriffenen Klauseln unterliegen nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB der Inhaltskontrolle. Durch die beanstandeten Klauseln werden von Rechtsvorschriften oder allgemeinen Rechtsgrundsätzen abweichende Regelungen vereinbart oder Rechtsvorschriften ergänzt. Dies gilt zunächst für die Klauseln, welche die Anzahlung und deren Fälligkeit betreffen. Das Reisevertragsrecht enthält keine spezielle Regelung über die Fälligkeit des Reisepreises und normiert insbesondere keine von § 320 BGB abweichende Vorleistungspflicht des Reisenden. Das dem Reisevertragsrecht verwandte Recht der Werkverträge sieht eine Fälligkeit der Vergütung sogar erst nach Abnahme oder Vollendung des Werks vor. Nach § 651k Abs. 4 S. 1 BGB muss der Reisepreis nur vor Beendigung der Reise gezahlt werden. Die davon abweichenden Klauseln sind unwirksam, da sie den Reisenden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine Vorleistungspflicht kann in AGB nach der Rechtsprechung des BGH wirksam vereinbart werden, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist, der auch bei Abwägung mit den hierdurch für den Vertragspartner entstehenden Nachteilen Bestand hat. Ein Reiseveranstalter hat zwar regelmäßig ein berechtigtes Interesse daran hat, in seinen AGB eine Vorleistungspflicht des Reisenden vorzusehen. Nach Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung über die Sicherungspflicht des Reiseveranstalters (§ 651k BGB) hat der Senat unter Berücksichtigung der durch diese Vorschriften geänderten Risikoverteilung zwischen Veranstalter und Reisenden eine Klausel, die eine Anzahlung in Höhe von 20 % des Reisepreises vorsah, für wirksam erachtet. Daran hält der Senat fest, was noch umfangreich begründet wird. Auch die Fälligkeit des (gesamten) restlichen Reisepreises 45 Tage vor Reiseantritt hat das Berufungsgericht mit Recht als unangemessene Benachteiligung des Reisenden angesehen. Als zulässig angesehen werden kann nur ein Zeitraum von höchstens 30 Tagen vor Reiseantritt. Schließlich ist auch die Klausel zur Pauschalierung des Entschädigungsanspruchs bei Rücktritt des Reisenden von einer Flugreise unwirksam. Nach § 651i Abs. 3 BGB kann für den Fall, dass der Reisende vor Reisebeginn vom Vertrag zurücktritt, für jede Reiseart unter Berücksichtigung der gewöhnlich ersparten Aufwendungen und des durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen gewöhnlich möglichen Erwerbs ein Vomhundertsatz des Reisepreises als Entschädigung festgesetzt werden. Das Gesetz gebietet eine differenzierte Vorgehensweise und nennt Kriterien, die bei der Bemessung des Vomhundertsatzes von Bedeutung sind. Der BGH stellt dazu mit ausführlicher Begründung fest, dass das OLG in Einklang mit der Rechtsprechung des BGH, die bei einem Rücktritt vor Reiseantritt von der Beklagten in den Klauseln festgesetzten Vomhundertsätze zutreffend als überhöht beurteilt hat.

Praxishinweis:

Der BGH hat sich in der zitierten Entscheidung vom 26.10.1989 - VII ZR 332/88 (JurionRS 1989, 15250) allgemein mit der Entschädigung bei Rücktritt eines Reisenden vom Vertrag gemäß § 651i Abs. 2 BGB befasst. In der ebenfalls zitierten Entscheidung vom 20.06.2006 - X ZR 59/05 (JurionRS 2006, 21993) heißt es, dass die Klausel in den AGB eines Reiseveranstalters, wonach mit Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung und Aushändigung des Sicherungsscheins 20 % des Reisepreises als Anzahlung fällig werden, keine gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung des Reisenden darstelle. Das OLG Köln hat in der auch noch zitierten Entscheidung vom 14.09.2012 - 6 U 104/12 (JurionRS 2012, 26413) ausgeführt, eine Regelung in Allgemeinen Reisebedingungen, dass der der einer - als zulässig bewerteten - zwanzigprozentigen Anzahlung noch offene Restpreis für eine Flusskreuzfahrt 90 Tage vor Reisebeginn fällig werde, verstoße gegen § 307 Abs.1 S.1, Abs. 2 Nr.1 BGB.

Urteil des BGH vom 09.12.2014, Az.: X ZR 85/12