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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

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Rechtsprechungsübersicht

Vom Spielhallenrecht gibt es immer wieder Neues - Teil 2

Überblick zur aktuellen Rechtsprechung von Sabine Weidtmann-Neuer

Im Folgenden findet sich die Fortsetzung des Teils 1; hier gibt es nun aufgrund einschlägiger verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen Ausführungen zur Härtefallregelung, zur Schließung von Spielhallen und zum Streitwert in Beschwerdeverfahren.

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VerwaltungsNews

08.04.2015

Kein Reisemangel bei Verletzung des Reisenden durch defekte Liege

Die Überprüfungspflicht des Reiseveranstalters geht nicht so weit, dass jeder einzelne Einrichtungsgegenstand ständig auf seine Funktionsfähigkeit zu überprüfen ist, sondern beschränkt sich nur auf allgemein als gefährlich anzusehende Einrichtungsgegenstände. Bei "normalem" Mobiliar, wie z.B. Liegen, handelt es sich nicht um besonders gefährliche Einrichtungsgegenstände, die einer besonderen Überprüfung bedürfen.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-reise_mangel.jpg

Sachverhalt:

Der Kläger verlangt von dem beklagten Reiseveranstalter unter anderem Schadensersatz wegen einer Verletzung durch eine defekte Liege. Während der Reise verletzte sich der Kläger durch ein defektes Kopfteil einer Liege, als dieses plötzlich nach hinten wegklappte und ihn dabei am Finger verletzte. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

Entscheidungsanalyse:

Das OLG Düsseldorf hat geurteilt, dass im konkreten Fall die Reise nicht mangelhaft im Sinne des § 651c Abs. 1 BGB war, sodass dem Kläger keine Ansprüche gegen den Beklagten zustehen. Zur Begründung stellt der Senat zunächst klar, dass auch die Verletzung von Obhuts- und Fürsorgepflichten des Reiseveranstalters gegenüber dem Reiseteilnehmer, unter die auch Verkehrssicherungspflichten fallen, ein reisevertragliche Ansprüche auslösender Reisemangel sein kann. Die Verpflichtung des Reiseveranstalters und der Leitung des jeweiligen Vertragshotels als dessen Erfüllungsgehilfe, § 278 BGB, beinhalte, die Hotelgäste vor schweren Gesundheitsschäden zu bewahren. Ein Reisemangel liege daher auch dann vor, wenn von der Einrichtung des vom Reiseveranstalters ausgewählten Hotels eine Gefahr für die Sicherheit des Reisenden ausgeht, mit der er nicht zu rechnen braucht. Nach Auffassung des Senats muss der Veranstalter deshalb alle sicherheitsrelevanten Teile der Hotelanlage in regelmäßigen Abständen während der Vertragsdauer durch einen sachkundigen und pflichtbewussten Beauftragten im Hinblick auf solche Risiken, die sich bei genauem Hinsehen jedermann offenbaren, überprüfen lassen. Der Senat erläutert, dass der Reiseveranstalter beispielsweise den allgemeinen baulichen Zustand der Unterkunft zu kontrollieren hat, um sicherzustellen, dass von sicherheitsrelevanten Einrichtungen wie Treppen, elektrischen Anlagen, Balkongittern etc. keine Gefahren für den Reisenden ausgehen. Die damit einhergehende Überprüfungspflicht gehe jedoch nicht so weit, dass jeder einzelne Einrichtungsgegenstand ständig auf seine Funktionsfähigkeit zu überprüfen sei. Der Senat betont, dass sich diese Überprüfungspflicht nur auf allgemein als gefährlich anzusehende Einrichtungsgegenstände bezieht. Zwar könnten auch durch Liegen Verletzungen verursacht werden, wie der Fall zu. Dies gelte jedoch auch für andere grundsätzlich ungefährliche Einrichtungsgegenstände, wie beispielsweise Stühle und Betten, die im Falle eines Defektes ebenfalls zu Stürzen und dadurch erheblichen Verletzungen des Reisenden führen könnten, Schranktüren und Schubladen, die ebenfalls Quetschungen verursachen können etc.. Gleichwohl handele es sich bei "normalem" Mobiliar, wie den Liegen, nicht um besonders gefährliche Einrichtungsgegenstände, die einer besonderen Überprüfung bedürften. Bezogen auf den konkreten Fall weist der Senat darauf hin, dass der behauptete Mangel nur dann feststellbar gewesen wäre, wenn sich der Kontrollierende auf jede einzelne Liege gelegt und dabei überprüft hätte, ob die Kopfstütze in jeder Position ausreichend einrastet und auch Bewegungen, wie sie der Kläger behauptet ausgeführt zu haben, standhält. Eine solche tägliche Belastungsprobe überspanne jedoch die Anforderungen an die Überprüfungspflichten und sei nicht zumutbar. Die Berufung des Klägers habe daher im Ergebnis keinen Erfolg.

Praxishinweis:

Nach den Worten des OLG Düsseldorf ist bei der Bemessung des Umfangs der Verkehrssicherungspflicht auch die Zumutbarkeit für den Verkehrssicherungspflichtigen zu berücksichtigen. Vom Reiseveranstalter oder seinen Erfüllungsgehilfen könne daher nicht die Suche nach verborgenen Mängel erwartet werden, sondern lediglich die Feststellung von Sicherheitsrisiken, die sich bei genauerem Hinsehen jedermann offenbaren (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.12.1996 - 18 U 73/96). Der Reiseveranstalter sei zudem verpflichtet, den Reisenden vor Sicherheitsrisiken zu bewahren, die dieser nicht erkennen kann, und die für ihn ein besonderes Gefahrenpotenzial bergen. Je größer die Gefahr einer Verletzung sei, desto höher seien regelmäßig die an Verkehrssicherungspflicht und Schutzpflichten zu stellenden Anforderungen.

Urteil des OLG Düsseldorf vom 16.12.2014, Az.: 21 U 67/14