Anmelden

Passwort vergessen




REGISTRIEREN

Sie haben noch kein Nutzerkonto?
Dann registrieren Sie sich jetzt!

Zur Registrierung

  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

Mehr...

VerwaltungsNews

14.04.2015

Anfechtbarkeit eines Erlasses einer Bürgschaftsschuld durch eine Sparkasse kann ausgeschlossen sein

Hat sich ein Gesellschafter gegenüber einem Dritten (hier: einer Sparkasse) für eine Verbindlichkeit seiner GmbH verbürgt und zugleich die GmbH dem Dritten eine Sicherheit für die Verbindlichkeit bestellt, besteht kein Anspruch gegen den Gesellschafter analog § 143 Abs. 3 InsO, wenn der Dritte dem Gesellschafter vor der Insolvenzeröffnung die Bürgschaftsschuld erlassen hat und danach die von der Gesellschaft gestellte Sicherheit verwertet. Zwar regelt das Gesetz nicht ausdrücklich, wie in der Insolvenz einer GmbH die Verwertung der von der Gesellschaft gestellten Sicherheiten gegenüber einem Gesellschafter wirkt, der für die besicherte Forderung ebenfalls Sicherheiten geleistet hat, und diese Regelungslücke mag auch als planwidrig anzusehen sein. Selbst wenn man dies bejaht, kommt in der genannten Fallkonstellation eine analoge Anwendung des § 143 Abs. 3 InsO nicht in Betracht, weil es jedenfalls an einer vergleichbaren Interessenlage fehlt.

Urteil des LG Kleve vom 03.03.2015, Az.: 4 O 35/13