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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Gesetzesübersicht

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung weiterer Gesetze

Informationen zur neuen Rechtslage erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Wegen der Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland die Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb – auch IDD-Richtlinie genannt – wurde das vorbezeichnete Gesetz (= IDD-Umsetzungsgesetz) am 20.07.2017 beschlossen und im BGBl. I S. 2789 ff. am 28.07.2017 verkündet.

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VerwaltungsNews

04.05.2015

Schadensersatzanspruch wegen heimlicher Fotos von Hundehaltern in Naturschutzgebiet

Erstellt jemand Fotos von Personen mit ihren Hunden in einem Naturschutzgebiet zu dem Zweck, nachweisen zu können, dass die Hunde ordnungswidrig frei herumgelaufen sind, so macht er sich schadensersatzpflichtig. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Spaziergängers in Gestalt des Rechts am eigenen Bild ist deutlich betroffen, wenn er ohne sein Wissen mehrfach bei einem Spaziergang fotografiert wird, ohne sich diesem - mangels Wissen - entziehen zu können. Die allgemeine Handlungsfreiheit des Fotografen hat auch unter Berücksichtigung des Umstandes zurückzutreten, dass die Verwaltungsbehörde dieselben Beweismittel nach Vorschriften der Strafprozessordnung hätte anfertigen können. Diese Vorschriften ermächtigen gerade nur den Staat und nicht den einzelnen Bürger.

Urteil des LG Bonn vom 07.01.2015, Az.: 5 S 47/14