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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Gesetzesübersicht

Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum vom 17.10.2017 (BGBl. I S. 3562)

Ein Überblick erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Im Koalitionsvertrag 2013 des Bundes von CDU, CSU und SPD „Deutschlands Zukunft gestalten“ (S. 81) wurde vereinbart, dass für Maklerleistungen einheitliche klare bundeseinheitliche Rahmenbedingungen und eine Qualitätssicherung erreicht werden soll. Dazu ist beabsichtigt, für Immobilienmakler über die bestehende Erlaubnispflicht hinaus berufliche Mindestanforderungen und eine Pflichtversicherung einzuführen. Ähnliches soll für die bislang erlaubnisfreien Wohnungsverwalter erfolgen.

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VerwaltungsNews

04.05.2015

Schadensersatzanspruch wegen heimlicher Fotos von Hundehaltern in Naturschutzgebiet

Erstellt jemand Fotos von Personen mit ihren Hunden in einem Naturschutzgebiet zu dem Zweck, nachweisen zu können, dass die Hunde ordnungswidrig frei herumgelaufen sind, so macht er sich schadensersatzpflichtig. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Spaziergängers in Gestalt des Rechts am eigenen Bild ist deutlich betroffen, wenn er ohne sein Wissen mehrfach bei einem Spaziergang fotografiert wird, ohne sich diesem - mangels Wissen - entziehen zu können. Die allgemeine Handlungsfreiheit des Fotografen hat auch unter Berücksichtigung des Umstandes zurückzutreten, dass die Verwaltungsbehörde dieselben Beweismittel nach Vorschriften der Strafprozessordnung hätte anfertigen können. Diese Vorschriften ermächtigen gerade nur den Staat und nicht den einzelnen Bürger.

Urteil des LG Bonn vom 07.01.2015, Az.: 5 S 47/14