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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Gesetzgebungsübersicht

Änderungen der Gewerbeordnung (GewO)

Überblick zu künftigen Änderungen von Sabine Weidtmann-Neuer

Aufgrund einer ganzen Reihe von bereits abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren wird die GewO in den nächsten Jahren immer mal wieder geändert. Im Einzelnen handelt es sich um

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VerwaltungsNews

04.05.2015

Schadensersatzanspruch wegen heimlicher Fotos von Hundehaltern in Naturschutzgebiet

Erstellt jemand Fotos von Personen mit ihren Hunden in einem Naturschutzgebiet zu dem Zweck, nachweisen zu können, dass die Hunde ordnungswidrig frei herumgelaufen sind, so macht er sich schadensersatzpflichtig. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Spaziergängers in Gestalt des Rechts am eigenen Bild ist deutlich betroffen, wenn er ohne sein Wissen mehrfach bei einem Spaziergang fotografiert wird, ohne sich diesem - mangels Wissen - entziehen zu können. Die allgemeine Handlungsfreiheit des Fotografen hat auch unter Berücksichtigung des Umstandes zurückzutreten, dass die Verwaltungsbehörde dieselben Beweismittel nach Vorschriften der Strafprozessordnung hätte anfertigen können. Diese Vorschriften ermächtigen gerade nur den Staat und nicht den einzelnen Bürger.

Urteil des LG Bonn vom 07.01.2015, Az.: 5 S 47/14