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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Gesetzesänderung

Zweites Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften

Überblick zu den gesetzlichen Neuerungen von Sabine Weidtmann-Neuer

Mit dem vorbezeichneten Gesetz vom 29.11.2018, das im Bundesgesetzblatt (BGBl.) I S. 2666 am 31.12.2018 verkündet wurde, ändern sich mit Ausnahme von § 31 GewO (= Bewachungsgewerbe auf Seeschiffen und deren entsprechende Verordnungser­mächtigung) die bewachungsrechtlichen Normen in der Gewerbeordnung (GewO) bzw. sind neu eingefügt worden. Die Änderungen gelten grundsätzlich seit 01.01.2019; Ab­weichungen hiervon werden unten dargestellt.

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VerwaltungsNews

11.05.2015

Anforderungen an Ausschlagungserklärung einer in England lebenden Erbin

Die Frage, wem gegenüber die Ausschlagungserklärung abzugeben ist, ist keine Frage der Form im Sinne von Art. 11 Abs. 1 EGBGB, sondern eine inhaltliche Frage ist. Insoweit kommt es also nicht auf die Formvorgaben des Ortsrechts nach Art. 11 Abs. 1, 2. Alt. EGBGB an, sondern ist vielmehr das Erbstatut maßgebend. Gemäß Art. 25 Abs. 1 EGBGB ist deutsches Erbrecht als Erbstatut maßgeblich, wenn die Erblasserin deutsche Staatsangehörige war. In einem solchen Fall muss eine Ausschlagungserklärung jedenfalls gegenüber dem Nachlassgericht abgegeben werden. Aus § 184 GVG folgt aber, dass diese Erklärung in deutscher Sprache dem Nachlassgericht zugehen muss. Insoweit gilt für Erbausschlagungserklärungen als amtsempfangsbedürftige Willenserklärungen nichts anderes als für andere fristgebundene, gegenüber einem Gericht abzugebende Erklärungen.

Beschluss des OLG Schleswig vom 11.02.2015, Az.: 3 Wx 90/14